GRÜNE kritisieren Althusmanns Schützenhilfe für Seehofer

Keine Wahlkampfhilfe für Bayern auf dem Rücken von Schutzsuchenden

„Dass gerade ein Wirtschaftsminister wieder Schlagbäume im Schengen-Raum fordert, die der Wirtschaft massiv schaden, ist schon sehr sonderbar“, sagt Stefan Körner, Vorsitzender der niedersächsischen GRÜNEN mit Bezug auf einen Bericht der HAZ, demzufolge die Vorschläge Seehofers laut Althusmann „in die richtige Richtung“ gingen. „Bernd Althusmann sollte lieber seine eigenen Ratschläge befolgen und sich zurücknehmen statt …

Grüne wollen Milliardenpaket für Busse, Bahnen und Radwege

VW-Bußgeld soll Betroffenen des Diesel-Betrugs zugutekommen

Das von der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen VW verhängte Milliarden-Bußgeld soll nach Meinung der Grünen den durch den Abgasbetrug betroffenen Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar zugutekommen. „Das Bußgeld darf nicht dafür verplempert werden, die Klientel von CDU und SPD zu bedienen oder den Ministerialapparat weiter aufzublähen“, sagt Stefan Körner, Landesvorsitzender der niedersächsischen GRÜNEN. „Wir fordern, das Geld …

Für mehr, sichere und bessere Radwege!

GRÜNE fordern mehr Einsatz der Landesregierung für eine fahrradfreundliche Infrastruktur

„Das Ziel, Niedersachsen zum Fahrradland Nr. 1 zu machen, darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Es wird höchste Zeit, dass die Landesregierung sich in den Sattel schwingt und den Radverkehr im Land nach vorne bringt“, sagte die Landesvorsitzende Anne Kura aus Anlass des ersten UN-Weltfahrradtages am 3. Juni. „Damit mehr Menschen aufs Rad umsteigen, müssen Radwege sicherer, …

VW muss dreckige Diesel zurücknehmen!

Autokunden in Deutschland dürfen nicht unter der Untätigkeit der Bundesregierung leiden

Nachdem das Landgericht Oldenburg am Mittwoch, den 30. Mai 2018, keinen Zweifel daran gelassen hat, VW dazu zu verpflichten, die Fahrzeuge betrogener Dieselkunden zurückzunehmen, fordern die GRÜNEN vom VW-Konzern: „VW ist jetzt aufgefordert, allen geschädigten Diesel-Käufern die Rücknahme ihres Fahrzeugs und die Hardware-Nachrüstung anzubieten“, sagt Stefan Körner, Landesvorsitzender der niedersäschsischen GRÜNEN. „Die Strategie Täuschen-Betrügen-Wegducken muss …

Kein Platz für Menschenverachtung!

GRÜNE unterstützen Bündnis gegen Rechtsextremismus und den Aufruf zur Gegendemo zum Nazi-Aufmarsch am 2. Juni in Goslar

Zum zehnten Mal treffen sich am 2. Juni 2018 Rechtsextreme und militante Neonazis zu ihrem zentralen Aufmarsch an ihrem selbsternannten „Tag der deutschen Zukunft“, dieses Mal in Goslar. Hinter dem „Tag der deutschen Zukunft“ stehen Teilnehmer aus dem Spektrum der neonazistischen Freien Kräfte und Kameradschaften sowie Angehörige der NPD, der Jungen Nationalisten, die Partei die …

„Gefängnisstrafen für Schwarzfahrer sind unverhältnismäßig und zu teuer“

GRÜNE: Kriminalisierung wenig hilfreich, Einstufung als Ordnungswidrigkeit entlastet Justiz und Steuerzahler

Zur aktuellen Debatte, ob Schwarzfahren weiterhin als Straftat oder als Ordnungswidrigkeit gelten sollte, sagen die niedersächsischen GRÜNEN: „Gefängnisstrafen für Schwarzfahren machen keinen Sinn!“, sagt der Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN, Stefan Körner. „Haftplätze sind nicht nur knapp, sondern auch teuer, in Niedersachsen kostet jeder Hafttag rund 150 Euro. Haftstrafen helfen weder den Betroffenen noch den Verkehrsbetrieben. Die …

„Fleisch-Kennzeichnung muss kommen“

GRÜNE fordern stärkeren Einsatz für mehr Tierwohl und Verbraucherschutz

Zur Agrarministerkonferenz (AMK), die morgen (25.4.2018)  in Münster beginnt, fordern die niedersächsischen GRÜNEN, den Umbau der Landwirtschaft zügig voranzubringen. „Die Bundesregierung muss handeln und endlich für tierische Lebensmittel eine verpflichtende Kennzeichnung zu Haltung und Herkunft der Tiere einführen“, sagt Anne Kura, die Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen sich beim Einkauf von …

Grüne fordern Nachbesserungen beim geplanten Kita-Gesetz

„Echte Gerechtigkeit sieht anders aus“

Zum geplanten Kita-Gesetz sehen die niedersächsischen GRÜNEN Nachbesserungsbedarf. „Was wir dringend brauchen, ist eine dritte Fachkraft in den Kindergartengruppen für die drei- bis sechsjährigen Kinder und zum jetzigen Zeitpunkt eine vom Land finanzierte soziale Staffelung der Elternbeiträge statt Beitragsfreiheit für Besserverdienende. Statt die Haushaltsmittel komplett für die Beitragsfreiheit zu verplanen, muss das Land deutlich mehr …

„Ein sensationeller Wahlsieg!“

Der Landesvorstand gratuliert GRÜNEN in Bad Bevensen zur Stadtratswahl

Der GRÜNE Landesverband Niedersachsen gratuliert den GRÜNEN in Bad Bevensen und ihrem Spitzenkandidaten Martin Feller zu ihrem Wahlsieg von 46,24 Prozent der Stimmen. „Das ist eine Sensation und ein überwältigender Vertrauensbeweis der Bad Bevenser Bürgerinnen und Bürger für die GRÜNEN und für Martin Feller als Person“, freut sich die neue grüne Landesvorsitzende Anne Kura. „Wir …

Anne Kura neue Landesvorsitzende

Aufbruchstimmung auf Parteitag in Oldenburg bei den GRÜNEN Niedersachsen

Die niedersächsischen GRÜNEN haben auf ihrem Parteitag in Oldenburg mit 91,5 % Prozent der Stimmen Anne Kura zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. Damit führt sie jetzt gemeinsam mit Stefan Körner den Landesverband an. Die Nachwahl war notwendig geworden, weil ihre Vorgängerin Meta Janssen-Kucz das Amt im November 2017 niedergelegt hatte, nachdem sie zur Landtagsvizepräsidentin gewählt worden …