Klimaschutz/Renaturierung der Moore
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 02./03.11.2024 in Gifhorn
Die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert sich dafüreinzusetzen, Torf in geeigneter Weise in den Emissionshandel einzubeziehen.Sichere Schulwege durch Umsetzung der StVG und StVO-Reform
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 02./03.11.2024 in Gifhorn
Im Sommer haben Bundestag und Bundesrat eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes(StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen. Die Kommunen haben jetzt mehr Spielräume für Gesundheits-, Klima- undUmweltschutz und städtebauliche Innovationen. Tempo 30 sowie mehr Platz fürFahrräder, Fußwege und Busse sind nun einfacher möglich. Diese Möglichkeitenwollen wir in Niedersachsen gezielt nutzen, um sichere Schulwege zu schaffen,die Kinder bereits …Lesen "Sichere Schulwege durch Umsetzung der StVG und StVO-Reform"
Kultur in Niedersachsen stärken
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 02./03.11.2024 in Gifhorn
(Nicht nur) Unsere demokratisch verfasste Gesellschaft steht heute vor großenHerausforderungen. Populistische und eindeutige rechtsradikale Positionen nehmenin der Gesellschaft deutlich zu und werden in immer größeren Kreisen derBevölkerung gesellschaftsfähig. Dabei wird oft ein Ordnungsmodell propagiert,welches auf klare Hierarchien und die Einschränkung vielfältiger Lebensformenabzielt. Weltanschauungen, die sich gegen sozial Benachteiligte und Minderheitenwenden, und der nationalistische Anspruch, eine …Das Wirtschaftspotenzial Niedersachsens entfesseln
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz in Gifhorn am 02./03.11.2024
Niedersachsen ist ein Gunststandort für Erneuerbare Energien. Wir fordern,dieses Potenzial konsequent zu nutzen, indem auf Erneuerbaren Energienbasierende Wirtschaftszweige etabliert werden. Hierfür müssen eine Reihe vonregulatorischen Rahmenbedingungen auf verschiedenen politischen Ebenenberücksichtigt und angepasst werden. Das Gelingen hängt nicht zuletzt von einerengen Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union ab. Für künftigen wirtschaftlichen Erfolg in Niedersachsen fordern wir: 1. …Nachteilsausgleich für den Ausbau der Offshore Netzanbindungssysteme ONAS
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 02./03.11.2024 in Gifhorn
Die ostfriesischen Küstenlandkreise (am stärksten der Landkreis Wittmund) sindvon den Leitungskorridoren zur Anbindung der Offshore Anlagen ONAS so massivbeeinträchtigt, dass viele Kommunen fast keine eigenen Planungsmöglichkeitenmehr haben, z.B.für Freiland-PV oder Bahnreaktiverung. Zusätzlich wird derHauptwirtschaftzweig – Tourismus – ab jetzt bis 2045 massiv durch dieerheblichen Baumaßnahmen beeinträchtigt. Diese Leitungen schaffen ausschließlichWertschöpfung für die Vorhabenträger und die …Lesen "Nachteilsausgleich für den Ausbau der Offshore Netzanbindungssysteme ONAS"
Regionale Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien: Ein Schlüssel zu wirtschaftlicher Stärke und sozialer Gerechtigkeit
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 02./03.11.2024 in Gifhorn
Der 24. Februar 2022, der Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, markiert auch ökonomisch eine Zeitenwende. Obwohl das Ende der Verbrennung fossiler Energien bereits vor diesem Datum gesetzlich verankert war, führte das plötzliche Wegbrechen günstiger russischer Gaslieferungen zu einer schweren Energiekrise. Diese Krise war geprägt von massiven Unsicherheiten, zeitweise deutlich höheren Energiepreisen, hoher Inflation …Sicher Grün – für eine nachhaltige und menschenrechtsorientierte Sicherheitspolitik
Beschluss auf der Landeselegiertenkonferenz am 02./03.11.2024 in Gifhorn
„Sicher Grün“ bedeutet, die Sicherheit und Freiheit aller Menschen in unsererGesellschaft zu schützen. Unsere Politik zielt darauf ab, nachhaltige,menschenrechtsorientierte und effektive Lösungen für die vielfältigenBedrohungen unserer Zeit zu schaffen. Extremistische und terroristische Gewalt,speziell der Rechtsextremismus, die Organisierte Kriminalität und dieCyberkriminalität sowie demokratiefeindliche in- und ausländische Propaganda bishin zu Sabotage stellen unsere Gesellschaft schon heute vor …Lesen "Sicher Grün – für eine nachhaltige und menschenrechtsorientierte Sicherheitspolitik"