Verbesserung der kommunalen Finanzen

LDK Beschluss LDK Wolfsburg 08./09.November 2025

1. Das Land Niedersachsen stärkt weiterhin die kommunale Verbundmasse, um die Finanzlage der Kommunen zu verbessern. Das Land setzt sich außerdem gegenüber der Bundesebene dafür ein, die kommunale Finanzausstattung über alle Ebenen gemeinsam zu stärken, statt durch Steuergeschenke, insbesondere für die Allerreichsten im Land, immer wieder zu schwächen. Auch wenn zuletzt der Ausgleich von Steuerausfällen …

Tödliche Polizeieinsätze: Reformen für Vertrauen und Transparenz

Die Debatten nach tödlichen Polizeieinsätzen – zuletzt der Tod von Lorenz A. in Oldenburg – zeigt auf schmerzliche Weise, wie dringend strukturelle Reformen bei der Polizei erforderlich sind. Besonders junge Menschen, die als „fremd“ gelesen werden, sowie ihre Familien und Freund*innen verlieren aufgrund struktureller ungerechter und ungerechtfertigter Behandlungen zunehmend das Vertrauen in staatliche Institutionen. In …

RESSOURCENVERBRAUCH DEUTLICH REDUZIEREN

LDK Beschluss LDK Wolfsburg 08./09.November 2025

Im Jahr 2013 hat die Enquetekommission des Bundestages bestätigt, was der Club of Rome schon 1972 erklärt hat und der gesunde Menschenverstand ohnehin weiß: Auf einem endlichen Planeten ist unendliches Wachstum nicht möglich. Der 850-seitige Bericht ist in den Schubladen Berlins verschwunden, und wir sind in den letzten zwölf Jahren weder als Land noch als …

Wider den Faschismus – damit Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern demokratisch bleiben!

LDK Beschluss LDK Wolfsburg 08./09.November 2025

Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen sind ein solidarischer Landesverband. Bereits bei den vergangenen Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen hat der Landesverband finanziell, ideell und personell unterstützt. Die enge Verbundenheit zwischen Ost und West besteht nicht nur im Namen der Partei. Grüne Erfolge werden gemeinsam erzielt. Insofern möchten wir diese Unterstützung fortführen, auch dann, wenn wir …

Das Recht auf Internetzugang – als Schlüssel zur Selbstbestimmung im 21. Jahrhundert

LDK Beschluss LDK Wolfsburg 08./09.November 2025

Die Mitglieder und Funktionsträger*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sichauf allen Ebenen ihres politischen Wirkens dafür ein, dass das Recht auf einenInternetzugang als grundlegendes Menschenrecht anerkannt wird – für alleMenschen weltweit, unabhängig von Herkunft, Wohnort oder sozialem Status.

Regen speichern – Trinkwasser sparen: Private Zisternen fördern

LDK Beschluss LDK Wolfsburg 08./09.November 2025

Wir Grüne fordern ein Landesprogramm „Regen- und Abwassernutzung Privat“. Konkret soll ein Zuschussprogramm für private Zisternen und Anlagen zur Abwasseraufbereitung und -wiederverwendung in Bestand und Neubau aufgelegt werden. Förderfähig sollen – nach kommunalem Vorbild – Planung, alle notwendigen technischen Anlagen (wie Behälter, Filter, zusätzlich nötige Leitungen, Pumpen/Steuerung) sowie die Nutzung zur Gartenbewässerung und beispielsweise für …

Kulturförderung sicher stellen – Zugang stärken

LDK Beschluss LDK Wolfsburg 08./09.November 2025

Wir Grüne setzen uns für eine nachhaltige Stärkung der niedersächsischen Kulturförderung ein. Trotz der aktuellen schwierigen Finanzlage in Kreisen und Kommunen sowie im Land ist es für den Erhalt kultureller Angebote sowie für die Arbeitsfähigkeit der Branche notwendig, die Förderung grundsätzlich zu erhalten und nachMöglichkeit unter angemessener Berücksichtigung von Kostensteigerungen zu erhöhen. Darüber hinaus wünschen …

Gleichberechtigung im Sport – für eine gerechte und inklusive Sportkultur für Frauen

LDK Beschluss LDK Wolfsburg 08./09.November 2025

Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen übernehmen das von derLandesarbeitsgemeinschaft Sport am 20.09.2025 beschlossene Positionspapier„Gleichberechtigung im Sport – für eine gerechte und inklusive Sportkultur für Frauen“: Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist im Grundgesetz verankert (Artikel 3, Absatz 2 GG) und verpflichtet den Staat, auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Im Bereich des Sports besteht jedoch …

Kooperationsoffensive für Sportvereine im Ganztag

Beschluss der LDK Wolfsburg 08./09.November 2025

Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen übernehmen das von derLandesarbeitsgemeinschaft Sport am 20.03.2025 beschlossene Positionspapier„Kooperationsoffensive für Sportvereine im Ganztag“: Im September 2021 hat auch der Bundesrat dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Ganztagsförderungsgesetz zugestimmt. Dieses tritt zum 01.08.2026 in Kraft und enthält erstmals einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler*innen. Das Gesetz regelt den Betreuungsanspruch schrittweise. Ab dem Schuljahr …

Antisemitismus bekämpfen – jüdisches Leben schützen

Beschluss der LDK Wolfsburg 08./09. November 2025

Resolution zum 9. November „Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen“ – Primo Levi 86 Jahre nach den Novemberpogromen ist Antisemitismus gesellschaftliche Realität: Er zeigt sich auf vielfältige Weise – laut und gewalttätig, aber auch subtil und schleichend. Er findet sich in rechten, islamistischen und verschwörungsideologischen Milieus ebenso wie in Teilen der politischen …