Am 1. Mai für ein soziales Europa demonstrieren

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen rufen dazu auf, sich am 1. Mai an den Kundgebungen und Demonstrationen der Gewerkschaften zu beteiligen. Jan Haude, niedersächsischer Landesvorsitzender der Grünen, sagte dazu in Hannover: „Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit und der sozialen Gerechtigkeit. Daher ist es wichtig, für die Rechte der ArbeitnehmerInnen sowie gute Arbeits- und Lebensbedingungen auf die Straße zu gehen.“

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Abschiebungen aussetzen

Beim gestrigen Versuch, einen Somalier nach Italien abzuschieben, ist es in Göttingen zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Protestierenden - u.a. auch aus der Grünen Jugend - gekommen. Dazu erklärte Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen, heute in Hannover: "Die Vorfälle in Göttingen sind umfassend aufzuklären und die Verhältnismäßigkeit beim Vorgehen von Stadt und Polizei zu überprüfen. Der rabiate Einsatz mit Hunden passt nicht zu einem Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspoltik."

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Trinkwasser ist Grundrecht!

Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen hat in seiner gestrigen Sitzung (02. April 2014) die Situation der Harzwasserwerke (HWW) diskutiert und den Beschluss „Trinkwasser ist Grundrecht – keine Privatisierung der Harzwasserwerke!“gefasst.

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Prostitution – ein Job wie jeder andere?

Seit Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes im Jahr 2002 gilt Prostitution in Deutschland nicht mehr als sittenwidrig. Die damalige rot-grüne Bundesregierung wollte mit diesem Gesetz die rechtliche Situation der Prostituierten verbessern. KritikerInnen bemängeln jedoch, dass die Reform vor allem die Macht der Zuhälter gestärkt und die Bekämpfung der Zwangsprostitution erschwert habe.

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