„Wir brauchen jetzt mehr und nicht weniger Investitionen“
GRÜNER Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Sven-Christian Kindler, kritisiert den von Finanzminister Reinhold Hilbers geforderten harten Sparkurs
Zu den kürzlich in der NOZ geäußerten Androhungen des Niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers, nach der Coronakrise auf einen harten Sparkurs zu schwenken, erklärt Sven-Christian Kindler, der niedersächsische Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bundestagswahl und Sprecher für Haushaltspolitik der Grünen Bundestagsfraktion: „Die Union ist finanzpolitisch am Ende. Es ist Wahnsinn, jetzt einen harten Sparkurs anzukündigen. …Lesen "„Wir brauchen jetzt mehr und nicht weniger Investitionen“"
Für ein starkes Antidiskriminierungsrecht in Bund und Land
Antidiskriminierungspolitik ist Menschenrechtspolitik
Zum 15-jährigen Jubiläum des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am 14. August fordern die Grünen in Niedersachsen die Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes und eine umfassende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf Bundesebene. Nur mit diesem Zweiklang können die Menschen in Niedersachsen effektiv vor Diskriminierung geschützt werden. Dazu erklären Filiz Polat MdB, Spitzenkandidatin der niedersächsischen Grünen für die Bundestagswahl und Anne …Lesen "Für ein starkes Antidiskriminierungsrecht in Bund und Land"
Filiz & Sven on Tour
Unser niedersächsisches Spitzenduo zur Bundestagswahl Filiz Polat und Sven-Christian Kindler ist in den nächsten Wochen unterwegs im ganzen Land: Gemeinsame Termine 19.08. Lüchow-Dannenberg, Filiz & Sven on Tour, 12 Uhr in Saaße 19.08. Uelzen, Filiz & Sven on tour, 19-22 Uhr, Café im Stadtgarten 30.08. Hannover, Filiz & Sven on tour, Kiosktour, 19-22 Uhr 31.08. …Grünes Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021
Mit unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 “Deutschland. Alles ist drin” und unserem Spitzenteam Annalena Baerbock und Robert Habeck bieten wir konkrete Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit und machen ein Angebot für die ganze Gesellschaft. Download Bundestagswahlprogramm 2021 (PDF) Weitere Versionen findet ihr unter: https://www.gruene.de/artikel/wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021Grüne: Corona-Verordnung untergräbt Akzeptanz staatlichen Handelns
„Widersprüchliche Regelungen benachteiligen Jugendliche und junge Erwachsene"
Die neue Corona-Verordnung des Landes führt nach Meinung der Grünen durch widersprüchliche Regelungen dazu, dass die Corona-Regeln insgesamt immer weniger ernst genommen werden. Besonders problematisch sehen die GRÜNEN die Ausnahmeregelungen, die den Landkreisen ermöglicht, bestimmte Bereiche wie Gastronomie oder Kinobesuche im Gegensatz zu privaten Treffen von verschärften Corona-Regelungen auszunehmen. „Den Landkreisen wird bei der Ausgestaltung …Lesen "Grüne: Corona-Verordnung untergräbt Akzeptanz staatlichen Handelns"
Recht auf Asyl endlich umfassend gewähren
GRÜNE fordern zum 70-jährigen Bestehen der Genfer Flüchtlingskonvention besseren Menschenrechtsschutz
Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), die am 28. Juli ihr 70-jähriges Bestehen feiert und das wichtigste Instrument im internationalen Flüchtlingsschutz darstellt, garantiert Geflüchteten das Recht, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Schutzsuchende dürfen demnach an den Grenzen nicht zurückgewiesen werden, bevor nicht ihre Schutzbedürftigkeit geprüft ist. Immer wieder jedoch missachten auch Mitgliedsstaaten der EU dieses grundlegende …Annalena Baerbock und Robert Habeck on Tour in Niedersachsen
Zukunft passiert nicht. Wir machen sie.
Unsere bundesweiten Spitzenkandidierenden zur Bundestagswahl Annalena Baerbock und Robert Habeck kommen auf ihrer Wahlkampftour zu folgenden Terminen nach Niedersachsen: Annalena Baerbock:Foto: Bündnis 90/Die Grünen Hildesheim, 9.8., 16.30-18.00. Uhr, Marktplatz (gemeinsam mit Robert Habeck) Oldenburg, 11.8., 13:00-14:30 Uhr, Schlossplatz Hannover, 14.8., 12:30-14:00 Uhr, Opernplatz Pattensen, 14.8., 16:30-18:00 Uhr, Schützenplatz Robert Habeck:Foto: Urban Zintel | …Lesen "Annalena Baerbock und Robert Habeck on Tour in Niedersachsen"