Pandemie verschärft Situation der Seeleute

GRÜNE aus Niedersachsen und Bremen fordern Verbesserungen für Seeleute in Pandemiezeiten und Impfangebot in allen europäischen Häfen / Bremer Initiative soll Schule machen

Um die Arbeitssituation und den Gesundheitsschutz für Seeleute in Pandemiezeiten zu verbessern, fordern die bremischen und die niedersächsischen GRÜNEN ein stärkeres Eingreifen der europäischen Staaten und das Einhalten internationaler Arbeitsnormen: „Es darf nicht sein, dass Seeleute monatelang auf ihren Schiffen festsitzen. Nicht nur die Flaggenstaaten müssen internationale Abkommen einhalten, sondern auch die Staaten der Häfen, …

„Wir brauchen jetzt mehr und nicht weniger Investitionen“

GRÜNER Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Sven-Christian Kindler, kritisiert den von Finanzminister Reinhold Hilbers geforderten harten Sparkurs

Zu den kürzlich in der NOZ geäußerten Androhungen des Niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers, nach der Coronakrise auf einen harten Sparkurs zu schwenken, erklärt Sven-Christian Kindler, der niedersächsische Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bundestagswahl und Sprecher für Haushaltspolitik der Grünen Bundestagsfraktion: „Die Union ist finanzpolitisch am Ende. Es ist Wahnsinn, jetzt einen harten Sparkurs anzukündigen. …

Für ein starkes Antidiskriminierungsrecht in Bund und Land

Antidiskriminierungspolitik ist Menschenrechtspolitik

Zum 15-jährigen Jubiläum des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am 14. August fordern die Grünen in Niedersachsen die Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes und eine umfassende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf Bundesebene. Nur mit diesem Zweiklang können die Menschen in Niedersachsen effektiv vor Diskriminierung geschützt werden. Dazu erklären Filiz Polat MdB, Spitzenkandidatin der niedersächsischen Grünen für die Bundestagswahl und Anne …

Grünes Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021

Mit unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 “Deutschland. Alles ist drin” und unserem Spitzenteam Annalena Baerbock und Robert Habeck bieten wir konkrete Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit und machen ein Angebot für die ganze Gesellschaft. Download Bundestagswahlprogramm 2021 (PDF) Weitere Versionen findet ihr unter: https://www.gruene.de/artikel/wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021

Grüne: Corona-Verordnung untergräbt Akzeptanz staatlichen Handelns

„Widersprüchliche Regelungen benachteiligen Jugendliche und junge Erwachsene"

Die neue Corona-Verordnung des Landes führt nach Meinung der Grünen durch widersprüchliche Regelungen dazu, dass die Corona-Regeln insgesamt immer weniger ernst genommen werden. Besonders problematisch sehen die GRÜNEN die Ausnahmeregelungen, die den Landkreisen ermöglicht, bestimmte Bereiche wie Gastronomie oder Kinobesuche im Gegensatz zu privaten Treffen von verschärften Corona-Regelungen auszunehmen. „Den Landkreisen wird bei der Ausgestaltung …

Recht auf Asyl endlich umfassend gewähren

GRÜNE fordern zum 70-jährigen Bestehen der Genfer Flüchtlingskonvention besseren Menschenrechtsschutz

Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), die am 28. Juli ihr 70-jähriges Bestehen feiert und das wichtigste Instrument im internationalen Flüchtlingsschutz darstellt, garantiert Geflüchteten das Recht, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Schutzsuchende dürfen demnach an den Grenzen nicht zurückgewiesen werden, bevor nicht ihre Schutzbedürftigkeit geprüft ist. Immer wieder jedoch missachten auch Mitgliedsstaaten der EU dieses grundlegende …

Annalena Baerbock und Robert Habeck on Tour in Niedersachsen

Zukunft passiert nicht. Wir machen sie.

Unsere bundesweiten Spitzenkandidierenden zur Bundestagswahl Annalena Baerbock und Robert Habeck kommen auf ihrer Wahlkampftour zu folgenden Terminen nach Niedersachsen: Annalena Baerbock:Foto: Bündnis 90/Die Grünen Hildesheim, 9.8., 16.30-18.00. Uhr, Marktplatz (gemeinsam mit Robert Habeck) Oldenburg, 11.8., 13:00-14:30 Uhr, Schlossplatz Hannover, 14.8., 12:30-14:00 Uhr, Opernplatz Pattensen, 14.8., 16:30-18:00 Uhr, Schützenplatz     Robert Habeck:Foto: Urban Zintel | …

Veränderung beginnt hier.

Wo die Zukunft zuhause ist - Unsere kommunalpolitische Erklärung

Für handlungsfähige Kommunen Für klimafreundliche Kommunen Für menschengerechte Kommunen Für naturnahe Kommunen Für bezahlbares Wohnen in lebenswerten Kommunen Für Bildungskommunen Für soziale Kommunen Für lebendige Innenstädte Für vielfältige kommunale Beteiligung In den Städten, Gemeinden und Landkreisen ist Politik konkret. Hier begegnen uns die Herausforderungen ganz handfest, hier werden Probleme gelöst. Das trifft auf die alltäglichen …

Innenstädte für Menschen denken!

GRÜNE kritisieren CDU-Blockade-Politik bei der Öffnung von Straßen für Fuß- und Radverkehr und für Kultur

In der Diskussion um die Initiative der Stadt Hannover, einige Straßen in der Innenstadt für Kulturveranstaltungen, für Spielgeräte und Kinderaktionen, für Fuß- und Radverkehr zu öffnen und damit neue Erlebnis- und Begegnungsräume zu schaffen, kritisieren die niedersächsischen GRÜNEN Verkehrsminister Bernd Althusmann. Dieser will die Schließungen der Straßen für den Autoverkehr überprüfen lassen. GRÜNEN-Landesvorsitzende Anne Kura …