Keine unbefristeten Betriebsgenehmigungen für Atomanlagen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück

Die Landesdelegiertenkonferenz fordert die Landesregierung auf mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln darauf hinzuwirken, dass die unbefristete Betriebserlaubnis für die von der ANF betriebene Brennelementefabrik in Lingen widerrufen wird bzw. diese, falls rechtlich möglich, direkt zu widerrufen. Sollte ein sofortiger Widerruf nicht möglich oder nicht durchsetzbar sein, soll die Landesregierung mit Nachdruck dafür eintreten, …

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Gewässer-/ Hochwasserschutz im gesamten Einzugsbereich von Flüssen ganzheitlich sehen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück

Die Landesdelegiertenkonferenz fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN auf, sich entsprechend der EU-Bestimmungen sowie im Sinne der eigenen Positionen für einen ganzheitlichen Gewässer– / Hochwasserschutz im gesamten Einzugsbereich von Flüssen einzusetzen.

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Für ein ambitioniertes Klimaschutzabkommen auf dem UN-Klimagipfel in Paris

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück

Wir GRÜNE in Niedersachsen haben auf unserem Parteitag im Februar 2015 (Stade) ein umfangreiches Maßnahmenprogramm zum Klimaschutz mit konkreten landes- und bundespolitischen Schwerpunkten im Energie – und Agrarbereich beschlossen. Der Klimawandel schreitet weiterhin schneller voran, als die internationale Klimapolitik handelt. So ist schon viel zu viel Zeit verloren gegangen. Dies wird durch die aktuelle Entwicklung …

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Freizügigkeit der Mitglieder – Satzungsänderung in § 2

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück

§ 2 wird um einen neuen Absatz 4 ergänzt: „Die Mitgliedschaft besteht grundsätzlich in dem Gebietsverband des Wohnortes oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes und geht bei deren Wechsel auf den neuen Gebietsverband über. Bei mehreren Wohnsitzen besteht ein Wahlrecht des Mitglieds. Auf begründeten Antrag des Mitglieds können Ausnahmen vom Wohnort- bzw. Aufenthaltsprinzip zugelassen werden. Darüber entscheidet …

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Erdkabel statt Freileitungen für die Energiewende

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück

Wir GRÜNE Niedersachsen fordern grundsätzlich den Vorrang der Erdverkabelung für den Ausbau der Stromnetze in Niedersachsen. Für den Netzentwicklungsplan der Bundesregierung fordern wir die Aufnahme von Erdkabeln als Standardtechnologie. Damit wird die Belastung von Anwohnern reduziert, die Akzeptanz der Maßnahme und die Sicherheit der Stromversorgung erhöht, sowie das Landschaftsbild nicht beeinträchtigt. Für den Naturschutz ist …

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Eemshaven Fahrwasser Vertiefung

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück

In Bezug auf die Eemshaven Fahrwasservertiefung soll die GRÜNE Landtagsfraktion im Rahmen ihrer Regierungsbeteiligung daraufhin wirken, dass die Niedersächsische Landesregierung es nicht zulässt, dass Baggergut – Schlick und Sand – bei den beiden auf deutschem Hoheitsgebiet und im Vogelschutzgebiet Borkum Riff liegenden Verklappungsstellen P0 und P4 verklappt wird.

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Beteiligungsverfahren lohnen sich!

Dialogforum Schiene Nord einigt sich mit großer Mehrheit auf Alpha-Variante

Mehr als drei viertel der Beteiligten des Dialogforum Schiene Nord einigten sich auf die so genannte Alpha-Variante, die statt auf langwierigen und teuren Neubau auf den schnelleren und günstigeren Ausbau der vorhandenen Schieneninfrastruktur setzt.

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Kein Platz für Nazipropaganda in Niedersachsen!

Grüne rufen zu Protesten gegen NPD-Demo in Bad Fallingbostel auf

veröffentlicht am
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen rufen dazu auf, am Samstag, den 24. Oktober, in Bad Fallingbostel gegen die von der NPD angekündigte Versammlung zu demonstrieren. „Wir müssen konsequent gegen Hass und rechtes Gedankengut auf die Straße gehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und -populismus unsere Demokratie, die Würde des Menschen und die Grundwerte unseres …

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Flüchtlingsgipfel: Wenig Lösungsansätze

Meta Janssen-Kucz kritisiert die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels der Bundeskanzlerin

veröffentlicht am
Zu den vorliegenden Ergebnissen des gestrigen Flüchtlingsgipfels der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder erklärt Meta Janssen-Kucz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen: „Die vorliegenden Ergebnisse des gestrigen Flüchtlingsgipfels müssen auf ihre Tragfähigkeit und Entlastung für das Land Niedersachsen und seine Kommunen, aber auch für die Arbeit der Hilfsorganisationen und Ehrenamtlichen überprüft werden. …

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