Grüne unterstützen Vorstoß für Fracking-Verbot

Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesberggesetzes für eine eine Beendigung des Frackings

Morgen wird im Bundestag ein von der Grünen-Bundestagsfraktion eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesberggesetzes beraten, mit dem der Einsatz der Risikotechnologie Fracking in Deutschland beendet werden soll. „Der Gesetzentwurf hat unsere volle Unterstützung. Die Grünen Niedersachsen sprechen sich schon lange für ein Fracking-Verbot bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger aus. Der Einsatz von …

Asylpaket II treibt Familien in Hände von Schleusern

Das von der Großen Koalition beschlossene Asylpaket II bewerten die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Niedersachsen Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner wie folgt: Mit der vorgesehenen Einschränkung des Familiennachzugs wird die Integration der Geflüchteten im Land erschwert. Die Familienangehörigen werden so in die Hände von Schleusern getrieben und damit auf den gefährlichen Weg über …

Kasseler Regierungspräsident irritiert mit K+S-Pipelineplänen zur Weser

Die Grünen Niedersachsen kritisieren die Pläne aus Kassel

Das Kasseler Regierungspräsidium hat am Montag ein Raumordnungsverfahren zum Bau einer Salzabwasserpipeline des Düngemittelherstellers K+S zur Oberweser eingeleitet. „Damit konterkariert der Regierungspräsident alle bisherigen Verhandlungen der Weseranrainer und verlässt die bisherige Linie des Weserrates“, kritisiert Stefan Körner, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen. Mit ihrer bisherigen Abwasserentsorgung belastet die Firma K+S aus dem hessisch-thüringischen Kali-Revier …

Welt-Aids-Tag

Die Landesvorsitzende fordert neue Strategien und eine verstärkte europäische Zusammenarbeit gegen HIV-Infektionen und Aids

Janssen-Kucz: Wir brauchen neue Strategien und eine verstärkte europäische Zusammenarbeit gegen HIV-Infektionen und Aids

Menschenrechte, Freiheit und Demokratie verteidigen!

Grüne Niedersachsen unterstützen den Protest gegen den AfD-Parteitag in Hannover

Gemeinsam mit dem Bündnis BUNT STATT BRAUN ruft der Landesverband Niedersachsen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu lautstarkem Protest gegen den Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am kommenden Samstag (28. November) in Hannover auf. „Wir stellen uns klar gegen die menschenverachtende und hetzerische Ideologie der AfD, die mit ihrer Rhetorik unter dem Parteien-Deckmantel als vermeintliche …

NPD konsequent entgegentreten!

Grüne rufen zur Teilnahme an NPD-Gegendemo in Bad Fallingbostel auf

Im Heidekreis hat die NPD für den morgigen Samstag (14. November) erneut eine Kundgebung angemeldet. Der Landesverband Niedersachsen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ruft gemeinsam mit einem breiten Bündnis dazu auf, gegen rassistische, fremdenfeindliche Propaganda zu demonstrieren. „Die NPD zielt darauf ab, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen. Sie will gegen AsylbewerberInnen hetzen und offen Rassismus …

Flüchtlingspolitik: Gesamtgesellschaftliche Herausforderungen annehmen!

Resolution der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück

Am 15. und 16. Oktober 2015 wurde in Bundestag und Bundesrat das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz beschlossen. Die Bundesregierung ist damit endlich in die schon lange geforderte dynamische finanzielle Unterstützung eingestiegen. Mit der Einstufung weiterer Balkanländer als sogenannte sichere Herkunftsstaaten, Arbeits- und Bildungsverboten, Regelungen zum längeren Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen, Leistungskürzungen und dem Verbot der Ankündigung von Rückführungen enthält …