CETA auf Biegen und Brechen? Nicht mit uns!

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung am 13. Oktober 2016 zwar die Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands zum Freihandelsabkommen CETA zwischen EU und Kanada abgelehnt – doch ist die geplante Unterzeichnung der Bundesregierung am 27. Oktober nun an bestimmte Bedingungen geknüpft. „Das Urteil zeigt, dass die Politik der Bundesregierung, CETA auf Biegen und Brechen durchzudrücken, …

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Grüne stimmen sich auf Kommunalwahl ein

170 Delegierte verabschiedeten die kommunalpolitische Erklärung des Landesvorstandes, die die Leitlinien für die Kommunalwahlen vorgibt

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Mit sehr großer Mehrheit verabschiedeten 170 Delegierte die kommunalpolitische Erklärung des Landesvorstandes, die die Leitlinien für eine weltoffene, sozial gerechte und ökologische Politik in den Kommunen vorgibt.

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Keine weiteren Vertiefungen von Weser und Elbe

Beschluss des Landesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen 12. September 2016 in Hannover

Durch eine Pressemitteilung vom 12.09.16 hat das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung über die Klage von Umweltverbänden gegen die Vertiefung der Weser bekannt gemacht. Demnach ist der Planfeststellungsbeschluss der Wasser und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zur Vertiefung von Unter- und Außenweser „rechtswidrig und nicht vollziehbar“. Eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses haben die Leipziger Richter*innen nicht verfügt. Damit besteht zumindest …

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