Freie, unabhängige und gerechte Justiz

Eine freie, unabhängige und gerechte Justiz ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie. Deshalb wollen wir die Justiz für diese Aufgaben stärken. Leider spielt soziale Ungleichheit auch in der eigenen Rechtsdurchsetzung oder im Gerichtssaal eine Rolle. Wir GRÜNEN wollen durch einen vereinfachten Zugang zur Beratungshilfe in außergerichtlichen Verfahren und zur Prozesskostenhilfe bei gerichtlichen Verfahren …

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Für eine lebendige Demokratie

Für eine starke Zivilgesellschaft, politische Bildung und die Ausweitung der demokratischen Beteiligung in Niedersachsen

Selten war in den letzten Jahren ein Eintreten für unsere Demokratie und Freiheit so wichtig wie heute. Diese Errungenschaften sind nicht selbstverständlich, sondern sie müssen gelebt und verteidigt werden. Wir GRÜNEN setzen uns deshalb für eine starke Zivilgesellschaft, politische Bildung und die Ausweitung der demokratischen Beteiligung in Niedersachsen ein. Die Mitbestimmung und Teilhabe aller Bürger*innen …

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Politische Bildung stärken

Grüne stehen an der Seite derjenigen, die sich für Demokratie, Pluralismus und ein weltoffenes Niedersachsen einsetzen

Demokratie und eine offene plurale Gesellschaft sind keine Selbstverständlichkeit. Es sind politische Errungenschaften, die immer wieder erlernt, erstritten und verteidigt werden müssen. Gerade angesichts aktueller gesellschaftlicher Herausforderungen, von Radikalisierungsprozessen sowie einer Zunahme fremdenfeindlicher und rechtspopulistischer Tendenzen, auch in der gesellschaftlichen Mitte, ist es entscheidend, die politische Bildungsarbeit zu stärken. Nur wer versteht, wie Demokratie funktioniert, …

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Migration und Teilhabe

Für ein modernes und transparentes Einwanderungsgesetz ein, das nicht nur auf ökonomische Interessen ausgerichtet ist

Niedersachsen ist ein Einwanderungsland. Rund 20 Prozent der hier lebenden Menschen haben einen Migrationshintergrund, bei Kindern und Jugendlichen liegt der Anteil noch deutlich höher. Zuwanderung hat Deutschland und Niedersachsen von Beginn an geprägt, bereichert und vielfältiger gemacht. Trotz allem hat die Bundesregierung es bislang verpasst, dafür gute rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Diesen Fehler wollen wir …

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Queeres Niedersachsen

Für gleiche Rechte auf allen Ebenen, für ein entschiedenes Vorgehen gegen jede Form von Diskriminierung und für gezielte Unterstützung von LSBTI*

Lesben, Schwule, bi, trans*- und inter*geschlechtliche Menschen (LSBTI*) werden immer mehr als ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft gesehen. Wir wollen diese Entwicklung stützen und beschleunigen und setzen uns als GRÜNE bereits seit vielen Jahren erfolgreich für Akzeptanz und rechtliche Gleichstellung ein. Wir stehen für gleiche Rechte auf allen Ebenen, für ein entschiedenes Vorgehen gegen jede …

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Weltanschauung und Staat

Für einen Dialog zwischen Staat und Religionsgemeinschaft bei einer konsequenten Trennung von Religion und Staat

Zu einer offenen Gesellschaft zählt für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch das Leben in einer pluralistischen Gesellschaft. Die Grundlage hierfür ist die Gleichberechtigung unterschiedlicher religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen. Die Werteordnung des Grundgesetzes und der Menschenrechte ist das gemeinsame Fundament. Wir stehen für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen dem Staat und den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Gleichzeitig …

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Vielfältige und unabhängige Medien

Demokratie, Gewaltenteilung, Grundrechte, eine freie Presse und eine lebendige Zivilgesellschaft sind untrennbar verbunden

Demokratie, Gewaltenteilung, Grundrechte, eine freie Presse und eine lebendige Zivilgesellschaft sind untrennbar verbunden. Eine offene Gesellschaft braucht vielfältige und unabhängige Medien. Wir GRÜNEN stehen zu dem dualen Rundfunksystem mit kommerziellen Anbietern auf der einen und beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf der anderen Seite. Wir unterstützen darüber hinaus besonders die nicht-kommerziellen lokalen Bürgermedien, die einen wichtigen Beitrag …

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Gute Kinderbetreuung und Förderung von Anfang an

Der Zugang zu Kinderbetreuung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen

In Niedersachsen haben wir uns erfolgreich dafür stark gemacht, dass der Rechtsanspruch für auf eine Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr umgesetzt wird. Wir haben für einen Ausbau der Betreuungsplätze gesorgt und setzen uns auch zukünftig dafür ein, dass das Angebot nachfragegerecht gestaltet wird. Wir GRÜNEN stehen für eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung. Krippen und Kindergärten dürfen …

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Gerecht und für alle: grüne Schulpolitik

Eine gute Schule ist eine Ganztagsschule, die längeres gemeinsames Lernen ermöglicht

Grüne Schulpolitik verfolgt das klare Ziel, allen Schüler*innen – unabhängig von ihrer sozialen, ethnischen und regionalen Herkunft – einen bestmöglichen Bildungsabschluss zu ermöglichen. Deutschland hat im internationalen Vergleich eines der ungerechtesten, sozial selektivsten Schulsysteme: Kinder aus finanziell schlechter gestellten Haushalten haben bei uns deutlich geringere Chancen auf einen höheren Bildungsabschluss als Kinder aus sogenannten Akademikerfamilien. …

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Gute Ausbildung

Der gesellschaftliche Stellenwert der dualen Berufsausbildung muss verbessert werden

Die duale Ausbildung mit den beiden Lernorten Betrieb und Berufsschule ist auch in Niedersachsen ein Erfolgsmodell. Sie bietet vielen jungen Menschen eine berufliche Qualifizierung, sichert der Wirtschaft den dringend benötigten Fachkräftenachwuchs und trägt dazu bei, dass bei uns die Jugendarbeitslosigkeit deutlich geringer ist als in vielen europäischen Ländern. Die duale Berufsausbildung gerät jedoch von zwei …

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