Hannover, 25.11.2025 – Heute findet im Niedersächsischen Landtag die öffentliche Anhörung zur Petition für ein AfD-Verbotsverfahren statt. Ziel ist es, die Landesregierung dazu aufzufordern, auf Bundesebene die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens zu unterstützen. Niedersachsen verfügt über sechs Stimmen im Bundesrat und könnte damit eine bundesweite Initiative entscheidend voranbringen.
Greta Garlichs, Landesvorsitzende der GRÜNEN Niedersachsen, sagt:
„Demokratie bleibt nur lebendig, wenn sie ihre eigenen Regeln ernst nimmt. Wer sie systematisch untergräbt, darf nicht mit dem Schutz rechnen, den er im selben Atemzug verneint. Ein Verbotsverfahren ist aus unserer Sicht niemals der erste Schritt, sondern das Ergebnis eines langen Ringens. Es zeigt, dass sich die Gesellschaft noch nicht daran gewöhnt hat, Verachtung für Freiheit und Gleichheit als normale Position im politischen Raum zu akzeptieren. Ich begrüße darum diese Petition, hätte mir aber gewünscht, dass es den Druck von unten nicht braucht. Es ist höchste Zeit, dass den Demokratiefeinden der AfD endlich der Riegel vorgeschoben wird. Der Landtag sollte nun diese wichtige Initiative aufgreifen und den Weg freimachen für ein rechtsstaatliches Verfahren.“
Maximilian Strautmann, Landesvorsitzender der GRÜNEN Niedersachsen, ergänzt:
„Es geht nicht darum, politische Gegner aus dem Parlament zu verbannen, sondern darum, dass wir uns gegen eine Partei wehren, die systematisch die Demokratie angreift. An diesem Wochenende formt sich die neue AfD-Jugend, eine neue Generation rechtsextremistischer Köpfe. Es ist wichtig dagegen auf die Straße zu gehen, aber eigentlich gehört die ganze Partei verboten. Wir haben es hier mit einer Bewegung zu tun, die Hass, Rassismus und Antisemitismus normalisiert. Ein Parteiverbot ersetzt keine politische Arbeit und keine Prävention, aber es ist ein entscheidender Schritt, damit die AfD nicht weiter an der Abschaffung der Demokratie arbeiten kann.“
Die Grünen rufen andere demokratische Parteien auf, die Petition zu unterstützen.
Die AfD hat angekündigt am Wochenende ihre neue Jugendorganisation in Gießen zu gründen. Dagegen sind mehr als 20 Protestveranstaltungen geplant. Die GRÜNEN Niedersachsen unterstützen die Gegenproteste und rufen dazu auf, friedlich, organisiert und solidarisch ein Zeichen gegen rechtsextremen Einfluss auf die junge Generation zu setzen. Start der Kundgebung am 29. November 2025 ist ab 8 Uhr vor den Hessenhallen in Gießen. Parallel dazu findet die BDK der GRÜNEN in Hannover statt. Greta Garlichs und Maximilian Strautmann können deshalb nicht persönlich an der Demonstration teilnehmen, rufen aber zur Teilnahme an den Gegendemonstrationen auf.