Hannover, 30.04.2025 – Am 1. Mai feiern wir nicht nur die historischen Erfolge der Arbeiter*innenbewegung, sondern machen auch deutlich: Gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen müssen weiterhin erkämpft werden.
„Deutschland muss Industrieland bleiben – aber eines mit Zukunft. Wenig hilfreich sind Spekulationen über Standorte wie Osnabrück oder Schlingerkurse bei der E-Mobilität. Die Beschäftigten und das Land brauchen Klarheit“, betont Greta Garlichs, Landesvorsitzende der GRÜNEN Niedersachsen in Hinblick auf die jüngsten Debatten bei VW.
Maximilian Strautmann, grüner Landesvorsitzender und Osnabrücker bekräftigt: „Der Markenvorstand hat hier eindeutig seine Kompetenzen überschritten. Die Zukunft des Standorts Osnabrück muss – wie vereinbart – gemeinsam mit den Beschäftigten entschieden werden. Dass jetzt im Konzern Kommunikationschaos herrscht, ist das völlig falsche Signal. Die Beschäftigten brauchen nicht noch mehr Verunsicherung! Wir stehen solidarisch an ihrer Seite.“
Mit Blick auf das geplante Sondervermögen der Bundesregierung, fordern die niedersächsischen GRÜNEN, den Investitionsstau endlich zu überwinden. „Um nicht abgehängt zu werden, müssen wir den Kurs von Robert Habeck fortführen und in ein modernes Land investieren“, sagt Greta Garlichs. „Das Sondervermögen muss konsequent in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung, eine moderne Infrastruktur und den sozialen Wohnungsbau fließen, nicht in Raumfahrt-Spielereien von Markus Söder. Wir werden weiter Druck machen und die Union an ihre sozialpolitische Verantwortung erinnern.“
Die niedersächsischen GRÜNEN unterstützen die Forderungen des DGB nach einem armutsfesten Mindestlohn und besseren arbeitsrechtlichen Standards. „Wir brauchen einen Mindestlohn von mindestens 15 Euro und eine klare Stärkung der Tarifbindung in den Unternehmen“, so Maximilian Strautmann. „Gute Arbeitsbedingungen entstehen nicht von allein – sie müssen gesetzlich abgesichert sein.“
Zudem fordern die GRÜNEN Niedersachsen eine stärkere Tarifbindung sowie ein Bundestariftreuegesetz, das sicherstellt, dass öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Gleichzeitig müsse das Rentenniveau stabilisiert und der Sozialstaat gestärkt werden – nicht nur aus Gründen der Gerechtigkeit, sondern auch, um den Standort Deutschland zukunftsfähig zu halten. Maximilian Strautmann betont: „Gerechte Löhne, verlässliche Renten und starke öffentliche Dienste sind keine Wohltaten – sie sind Voraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen.“
In der Steuerpolitik drängen die niedersächsischen GRÜNEN auf einen Kurswechsel.
„Es ist nicht hinnehmbar, wenn hart arbeitende Menschen höher besteuert werden als Vermögende“, kritisiert Greta Garlichs. „Wer viel hat, muss auch mehr beitragen, das ist das Prinzip unseres Sozialstaats. Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine gerechte Reform der Erbschaftsteuer ohne Schlupflöcher für Superreiche sind überfällig. Das Aufstiegsversprechen muss erneuert werden, um das Zutrauen in unsere Demokratie zu stärken.“
Die niedersächsischen GRÜNEN rufen dazu auf, sich an den Demonstrationen und Kundgebungen zum Tag der Arbeit zu beteiligen und gemeinsam ein Zeichen für eine gerechte und nachhaltige Arbeitswelt zu setzen.