Wir niedersächsischen GRÜNEN setzen uns dafür ein,
- das nach heutigem Stand von Wissenschaft und Technik als Atommüllendlager
ungeeignete ehemalige Erzbergwerk Schacht Konrad als Endlager endgültig
aufzugeben und von dem Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und
den Betrieb des Bergwerkes Konrad als Atommülllager nicht länger Gebrauch
zu machenund die Um- und Ausbauarbeiten zu stoppen - ein eigenes Standortauswahlverfahren für die Suche nach einem geeigneten
tiefengeologischen Standort für die dauerhafte Lagerung aller schwach- und
mittelradioaktiver Abfälle zu starten und dies im neuen Nationalen
Entsorgungsprogramm 2025 (NaPro 2025) festzuschreiben. - eine Verordnung über Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung schwach-
und mittelradioaktiver Abfälle zu erarbeiten, vergleichbar der für
hochradioaktive Abfälle geltenden EndlSiAnfV, - die Rückholbarkeit bzw. Bergbarkeit aller in einem tiefengeologischen
Lager endgelagerter radioaktiver Abfälle sicher zu stellen, - ein Konzept für die zwangsweise notwendige längerfristige
Zwischenlagerlagerung aller Arten radioaktiver Abfälle zu erarbeiten, das
die größtmögliche Sicherheit garantiert und die Handhabung der Abfälle
auch in mehreren Jahrzehnten sicher möglich macht unter Einbeziehung der
Aktualisierung der Sicherheitsanforderungen mit Blick auf Klimawandel
sowie Kriegs- und Terrorgefahr.
- den Antrag diverser Umweltverbände auf Rücknahme bzw. Widerruf des
Planfeststellungsbeschlusses von 2002 zu prüfen und zu entscheiden.