Foto: Privat | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Nds
Wir Grüne in Niedersachsen haben uns immer gegen die geplante Erdgasförderung von One-Dyas am Rande des Weltnaturerbes Wattenmeer vor Borkum ausgesprochen. Auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschloss der Niedersächsische Landtag 2021 mit den Stimmen der regierenden Fraktionen von SPD und CDU, das Wattenmeer zu schützen und auf weitere Erdgas- und Ölforderungen zu verzichten. Nach Angriff der russischen Armee auf die Ukraine und Antrag von One-Dyas hob die damalige rot-schwarze Koalition den Beschluss 2022 jedoch wieder auf. Diese Entscheidung konnte nicht mehr rückgängig gemacht werden, als Rot-Grün 2022 an die Regierung kam.
Statt auf eine verantwortungsvolle zukunftsfähige Energie- und Klimapolitik wurde seitens der Großen Koalition auf eine fossile Scheinlösung gesetzt. Die ursprünglich geplante Förderung in einem Zeitfenster von 35 Jahren mit einer Fördermenge von 11 Milliarden Kubikmeter Gas, entspricht nur einem Prozent der jährlichen bundesweiten Nachfrage. Das Niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat jetzt am 22.08.24 eine befristete Genehmigung für 18 Jahre erteilt. Gegen diesen Bescheid des LBEG wird seitens der Deutschen Umwelthilfe DUH, Bund für Naturschutz BUND und der Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland e.V. sowie der Stadt Borkum und anderer Inselgemeinden auf deutscher und niederländischer Seite Klage eingereicht.
Der Rechtsweg
Sehr erfolgreich hat dieses Bündnis der Umweltverbände in den Niederlanden und Deutschland mit der Stadt Borkum bisher den Planfeststellungbeschluss der Niederlande im Eilverfahren beklagt. One-Dyas hat daraufhin einen überarbeiten neuen Antrag in den Niederlanden vorgelegt. Er wurde innerhalb einer Woche von der neuen Niederländischen Regierung genehmigt. Auch gegen diesen Planfeststellungsbeschluss wird geklagt. Die 2022 vom NLWKN und dem damaligen Umweltminister Olaf Lies genehmigte Kabeltrasse für das Seekabel wurde vom Verwaltungsgericht Oldenburg im Eilverfahren von der DUH beklagt, dass Urteil ist zwischenzeitlich rechtskräftig. Ohne das Seekabel fehlt der Bohrplattform die dauerhafte Energieversorgung, damit ist eine Gasförderung zur Zeit nicht möglich. One-Dyas wird vermutlich einen neuen Antrag für das Seekabel stellen.
All diese Aktivitäten mit aktiver grüner Unterstützung und Klagen haben den bisher die geplanten Gasförderungbeginn Ende 2024 vor Borkum verzögert. Dennoch hat One Dyas mittlerweile ihre Bohrplattform 23 km vor Borkum errichtet und das Ziel schnellstmöglich in die Gasförderung einzusteigen, nicht aufgegeben.
Küste und Inseln in Gefahr
Die geplante Gasförderung wird sich bei steigendem Meerespiegel negativ auf die Umwelt und Natur der Inseln und der Küste auswirken. Dies zeigen auch die umfangreichen und ablehnenden Stellungnahmen der Umwelt- und Naturschutzfachbehörde NLWKN sowie der Nationalparkverwaltung Niedersächsisches Wattenmeer im LBEG genehmigten Planfeststellungsverfahren. Umweltrecht wurde und wird aktuell nicht berücksichtigt.
Welterbestatus in Gefahr
Der Protest gegen die Gasförderung am Rande des Weltnaturerbes wächst weiter. Fridays for Future hat im August zu einer Kundgebung gegen den fossilen Wahnsinn auf Borkum aufgerufen. Und Hunderte folgten dem Aufruf. Fakt ist, dass es Deutschland längst nicht mehr an Gas mangelt. Es braucht keine neuen Genehmigungen zur Gasförderung für die Energiesicherheit. Erst recht nicht im empfindlichen Ökosystem Nordsee, am Rande des UNESCO-Weltnaturerbes. Das UNESCO-Welterbekomitee hat Ende Juli in Neu-Delhi mitgeteilt, dass die Förderung von Öl und Gas unvereinbar mit dem Welterbestatus des Wattenmeeres ist.
Fakt ist, dass die geplanten Bohrungen im Wattenmeer ökologisch wertvolle Riffe, Flora und Fauna und somit die Lebensräume von Tier und Mensch zerstören. Auch neue fossile Gasförderungen sind nicht mit den Klimazielen in Bund und Land vereinbar. Wir Grüne in Niedersachsen und viele andere erwarten, dass endlich die Vereinbarung im Koalitionsvertrag „keine neuen Gas- und Ölförderungen in der Nordsee“ umgesetzt und das Bergbaurecht reformiert wird. Ebenso darf das Völkerrechtsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden – Unitarisierungsabkommen – nicht unterzeichnet werden. Es widerspricht allen Energie- und Klimaschutzvorhaben und dem Pariser-Klimaabkommen!
Politische Bewertungen
Die politische Bewertungen von Umweltminister Christian Meyer, dass das Projekt „nicht genehmigungsfähig“ ist, sowie von Bundesumweltministerin Steffi Lemke, dass das Wattenmeer ein Juwel ist, dessen Schutz „ohne Wenn und Aber“ gewährleistet sein muss, von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministers Robert Habeck, dass das Projekt für die deutsche Energieversorgung „nicht nötig“ ist, sind wichtig und richtig!
Für uns Grüne geht es um die Glaubwürdigkeit der deutschen Energiepolitik und um die klimapolitische Glaubwürdigkeit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gemeinsam mit unseren Verbündeten werden wir weiter gegen den fossilen Wahnsinn, die Erdgasförderung vor Borkum und für die Einhaltung der Klimaziele auf allen Wegen streiten!
Meta Janssen-Kucz