Zukunft-Fonds und Reform der Schuldenbremse für Modernisierung und nachhaltige Investitionen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 13./14. April 2024 in Oldenburg

Wir wollen den Aufbruch für mehr Investitionen in unserem Land organisieren. An allen Ecken und Enden ächzt das derzeitige System, unsere Wirtschaft und wir Menschen sind durch die Krisen der vergangenen Jahre gezeichnet. Gerade jetzt braucht es einen starken und dauerhaften Impuls und staatliche Strukturen auf der Höhe der Zeit, die den Anforderungen gewachsen sind. …

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Was können wir uns noch leisten?

Niedersachsen legt Investitionshaushalt 2024 vor

Welche unmittelbaren Auswirkungen hat das Loch im Bundeshaushalt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf Niedersachsen? Erstmal keine, meint Finanzminister Gerald Heere. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds betreffe Niedersachsen nur am Rande. Die Landesregierung legt einen Investitionshaushalt 2024 vor. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist selbstverständlich zu respektieren. Es betrifft uns in Niedersachsen zum Glück nur …

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Haushalt 2024

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11./12. November 2023 in Osnabrück

Der Haushalt des Landesverbands wird, wie vorgelegt, beschlossen.

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Einführung einer Kreisverbandsumlage zur Finanzierung der Reise- und Unterbringungskosten der KV GJ Mitglieder zur GRÜNE JUGEND Landesversammlung

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11./12. November 2023 in Osnabrück

Die Kreisverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen zahlen ab 2023 an den Landesverband der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen eine Kreisverbandsumlage zur Finanzierung der Reise- und Unterbringungskosten der KV GJ Mitglieder zur GRÜNE JUGEND Landesmitgliederversammlung. Die Höhe beträgt 20 € pro KV-Doppelmitglied (Mitglieder, die sowohl bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als auch in der GRÜNEN JUGEND Mitglied sind) …

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