Welche Herausforderungen ergeben sich aus der Digitalisierung für eine moderne Polizeiarbeit?

Die Digitalisierung durchdringt alle Lebensbereiche und schafft für die Bürger*innen viele Annehmlichkeiten im Privaten sowie Chancen im beruflichen Kontext. Zugleich wächst aber auch die „dunkle Seite“ des Netzes exponentiell. Für Kriminelle sind neue Tatbegehungsmöglichkeiten entstanden.

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder zeigt sich in erschreckendem Ausmaß, umgeben von einem noch größeren Dunkelfeld. Identitätsdiebstahl und Phishing bedrohen die Integrität unserer persönlichen Daten. Mit Schadsoftware (sogenannter „Ransomware“) werden öffentliche Verwaltungen und private Firmen digital erpresst. Cyberkriminelle infizieren Computer mit Schadsoftware und nutzen sie zur Begehung von Straftaten. Auch Hassbotschaften verbreiten sich in den sozialen Netzwerken in einer Geschwindigkeit, von der der Rechtsstaat (noch oft) überfordert ist.

Die niedersächsische Polizei hat diese Probleme erkannt, sieht sich aber bei der Bekämpfung dieser neuen Bedrohungen sächlich und personell noch unzureichend gerüstet. Auch für eine noch bessere europäische und weltweite Vernetzung der Sicherheitsbehörden braucht es mehr Kapazitäten, weil die Cyberkriminalität eben nicht an Landesgrenzen stoppt. Die IT-Infrastruktur der Polizei bedarf einer Modernisierung in Bezug auf die eingesetzte Hard- und Software. Dabei muss die Hoheit der Landesbehörden über die von ihnen verwalteten Daten gewährleistet bleiben. Das Land muss – vielleicht auch durch übertarifliche Anreize – entsprechende IT-Spezialisten*innen akquirieren, die ihrerseits ihr Wissen mit den Polizisten*innen teilen. Dozenten*innen bei dienststelleninternen Fortbildungen müssen in angemessenen Umfang zeitlich entlastet werden. Das kleine 1 x 1 der Cybersicherheit sollte künftig allen angehenden Polizisten*innen vermittelt werden. In den Blick nehmen wollen wir auch die konkrete Arbeitssituation der in diesem Bereich eingesetzten Polizisten*innen. Wer stundenlang am Bildschirm zum Teil verstörendes Material sichtet, die/der benötigt zum Ausgleich der Belastungen nicht nur angemessene Ruhezeiten, sondern auch einen niedrigschwelligen Zugang zu Supervisionsangeboten. Auch die Zahlung einer angemessenen Belastungszulage darf kein Tabu sein.

Wir GRÜNEN sind der Ansicht, dass auf diesem Politikfeld dringender Handlungsbedarf besteht und laden daher zu der Informations- und Diskussionsveranstaltung ein.

Die Diskussionsrunde besteht aus:

-Gwendolin von der Osten, Präsidentin der Polizeidirektion Göttingen

-Dr. iur. Thomas-Gabriel Rüdiger, Leiter des Instituts für Cyberkriminologie an der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg

-Tarek Hauser, Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V.

-Marie Kollenrott, MdL / Sprecherin für Rechtspolitik und Verfassungsfragen, Innere Sicherheit und Sport

Moderation:

-Tobias Walkling, Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht von B´90/Die Grünen Niedersachsen

Die Veranstaltung wird live über den Instagram-Account der LAG-Demokratie & Recht übertragen. Hier der Link: https://instagram.com/lag_demokratie_und_recht

Eine Anmeldung per E-Mail ist erforderlich an: email hidden; JavaScript is required

Wir freuen uns über zahlreiche Gäste, die, auch mit ihren Erfahrungen, diesen Austausch von Praxis, Politik und Wissenschaft bereichern möchten.