Niedersachsen

Koalitionsvertrag umsetzen – günstige Mobilität für alle ermöglichen! Im November 2022 haben SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag einvergünstigtes, landesweit gültiges Ticket für Azubis, Freiwilligendienstleistende und Schüler*innen zum Preis von […]

Die grünen Mitglieder der Niedersächsischen Landesregierung setzen sich dafür ein, den Beitrag des Landes Niedersachsen für den ÖPNV von derzeit 15€ pro Einwohnerin so deutlich zu erhöhen – Ziel sollten […]

Die Landesdelegiertenkonferenz fordert die Landesregierung auf, sich für einen sofortigen Abschiebestopp für Jesid*innen aus dem Irak einzusetzen und diesen notfalls landesrechtlich anzuordnen.Zugleich soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine […]

Wir GRÜNE in Niedersachsen stellen uns weiterhin klar gegen den Neubau von Autobahnen, weil der weitere Ausbau des Autobahnnetzes klimapolitisch unverantwortlich, ökologisch zerstörerisch, ökonomisch unsinnig und verkehrspolitisch eine Sackgasse ist. […]

Der Landesvorstand, die Landtagsfraktion und die grünen Minister*innen in der Landesregierung sollen dafür eintreten, dass in den nächsten Jahren verbindliche Mittel zur Sanierung von Hochschulgebäuden in Niedersachsen unter Berücksichtigung von […]

Die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen fordert die Landesregierung auf,

Die Landesdelegiertenkonferenz bekräftigt die Bedeutung der im Koalitionsvertrag 2022–2027 vereinbarten Maßnahmen für eine Gesellschaft der Vielen. Wir unterstützen unsere rot-grüne Landesregierung darin, die dort festgeschriebenen Vorhaben zur Stärkung von Teilhabe […]

Das Niedersächsische Schulgesetz (NSchG) soll ergänzt werden durch die folgenden Formulierungen bzw. sinngemäß entsprechende:

Das Existenzrecht des Staates Israel ist unantastbar. Die Sicherheit seiner Bevölkerung muss unter allen Umständen gewährleistet bleiben. Zugleich steht auch dem palästinensischen Volk ein gleichwertiges Recht auf Selbstbestimmung, Würde und […]

Der Grüne Landesverband Niedersachsen lehnt Pflichtarbeit gemäß § 5 Abs. 4 AsylbLG ab. Wir setzen uns stattdessen für den Ausbau freiwilliger und tatsächlich integrationsfördernder Angebote, die Abschaffung von Arbeitsverboten, die […]