Grüne: Corona-Verordnung untergräbt Akzeptanz staatlichen Handelns

„Widersprüchliche Regelungen benachteiligen Jugendliche und junge Erwachsene"

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Die neue Corona-Verordnung des Landes führt nach Meinung der Grünen durch widersprüchliche Regelungen dazu, dass die Corona-Regeln insgesamt immer weniger ernst genommen werden. Besonders problematisch sehen die GRÜNEN die Ausnahmeregelungen, die den Landkreisen ermöglicht, bestimmte Bereiche wie Gastronomie oder Kinobesuche im Gegensatz zu privaten Treffen von verschärften Corona-Regelungen auszunehmen. „Den Landkreisen wird bei der Ausgestaltung …

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Landesregierung verspielt Vertrauen in die Demokratie

GRÜNE zur Allensbach-Umfrage zu Niedersachsen

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Ein starkes GRÜNES Ergebnis und ein deutlicher Vertrauensverlust in die Landesregierung ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage vom IfD Allensbach im Auftrag der Drei Quellen Mediengruppe. Demnach würden 20 Prozent der Menschen in Niedersachsen GRÜN wählen, wenn jetzt Landtagswahl wäre. Gleichzeitig steigt die Unzufriedenheit insbesondere mit den Corona-Maßnahmen der Landesregierung. Anne Kura, die niedersächsische GRÜNEN-Landesvorsitzende …

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Grünen-Bilanz eines Corona Jahres: „Planlos und oft viel zu langsam“

Ministerpräsident Weil muss seiner Gesamtverantwortung gerecht werden

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„Völlig unzureichender Schutz der Alten in den Pflegeheimen, für Schüler*innen Dauer-Homeschooling ohne hinreichende Ausstattung, peinliche Bräsigkeit bei der Impf-Organisation, Wirtschaftshilfen, die viele nicht erreichen und ein Ministerpräsident, der sich aus allem heraushält. Der rot-schwarzen Landesregierung mangelt es auch ein Jahr nach Auftreten des ersten Corona-Falls in Niedersachsen immer noch an Planung und Vorausschau“, stellt Grünen …

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Grüne kritisieren „verstolperten Impfstart“ in Niedersachsen

„Vorhandener Impfstoff muss deutlich schneller eingesetzt werden“

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Der Start der Corona-Impfungen in Niedersachsen wurde nach Auffassung der niedersächsischen Grünen komplett verstolpert. „Es hat fast eine Woche gedauert, bis der bereits vorhandene Impfstoff in allen Landkreisen angekommen ist, warum das?“ fragt der niedersächsische Grünen-Landesvorsitzende Hans-Joachim Janßen. „Wenn von den über 110.000 Impfdosen, die Niedersachsen bereits am 30.12. zur Verfügung standen, bis heute (05.01.) …

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GRÜNE fordern bessere Arbeitsbedingungen und verstärkte Gesundheitskontrollen für ausländische Erntehelfer*innen und Werkvertragarbeiter*innen

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Auf der kommenden Agrarministerkonferenz steht unter anderem das Thema „SARS-CoV-2-Pandemie und ihre Auswirkungen auf Land- und Forstwirtschaft“ auf der Tagesordnung. Die niedersächsischen GRÜNEN fordern, endlich für bessere Arbeitsbedingungen ausländischer Erntehelfer- und Werksvertragsarbeiter*innen zu sorgen. Hanso Janßen, Landesvorsitzender:„Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, wie sehr unsere Agrarindustrie auf die Arbeit hunderttausender ausländischer Erntehelfer*innen angewiesen ist. Es ist …

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Grüne fordern Durchschnittsnoten als Abschlussnoten und Verzicht auf Sitzenbleiben

Landesregierung muss benachteiligte Schüler*innen stärken – flexible Lösungen sind gefragt

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Die Grünen in Niedersachsen aus Landtag, Partei und Grüner Jugend haben in ihrer heutigen gemeinsamen Pressekonferenz die Maßnahmen der Landesregierung zur Schule während Corona-Zeiten scharf kritisiert. Die vorgelegten Pläne der Landesregierung zur Öffnung der Schulen und vor allem zu den bevorstehenden Prüfungen seien zu einseitig, unflexibel und verschärften Benachteiligungen. Die Konzepte müssten dringend überarbeitet werden: …

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Foto: Grüne Niedersachsen

Für mehr Transparenz in der Krisenkommunikation

Abwägungsprozesse zu Corona-Maßnahmen und Exit-Strategien transparenter und auf Grundlage von Kriterien diskutieren

Zur Eindämmung des Coronavirus werden viele Grund- und Freiheitsrechte in einem bislang den meisten unbekannten Ausmaß beschränkt. Das gesellschaftliche Leben ist weitgehend zum Erliegen gekommen, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie werden erheblich sein. Es ist richtig, dass jetzt weitreichende Kontaktbeschränkungen gelten. Diese Beschränkungen gelten zunächst bis zum 19. April. Nach wie vor geht …

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GRÜNE Niedersachsen für Nutzung von Handy-Daten in der Coronakrise

Beschluss des Landesvorstands vom 01.04.2020

Derzeit wird über die Sammlung und Nutzung von Handy-Daten diskutiert, mit deren Hilfe Kontaktpersonen von Infizierten benachrichtigt werden können. Wie bei allen Maßnahmen muss auch hier genau die Verhältnismäßigkeit beleuchtet werden, mögliche Nutzen und Risiken müssen gegeneinander abgewogen werden. Es gilt, Lösungen zu entwickeln, die nicht unverhältnismäßig in Grund- und Freiheitsrechte eingreifen, die datenschutzsensibel und …

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