Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgschlossen

SPD und Grüne haben die Koalitionsverhandlungen am heutigen Sonntag erfolgreich abgeschlossen. Nachdem in den vergangenen Tagen die Inhalte der Zusammenarbeit besprochen wurden, standen als letztes die Personalfragen auf der Tagesordnung. In nur neun Verhandlungstagen haben sich SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. "Dass die Koalitionsverhandlungen so schnell und geräuschlos abgelaufen sind, ist ein gutes Signal für …

Zweite Runde der rot-grünen Koalitionsverhandlungen

Am heutigen Montag haben sich die VerhandlungsfüherInnen von SPD und Grünen mit den Ressorts Inneres, Justiz und Soziales auseinander gesetzt. Beschlossen wurde unter anderem eine Reform des Verfassungsschutzes. Auch mehr Bürgernähe im Polizeigesetz werden die VerhandlungspartnerInnen im Koalitionsvertrag festschreiben. Rot-Grün spricht sich klar für eine humanitärere Flüchtlings- und Asylpolitik aus und wird die Härtefallkommission reformieren.