Erste Verbesserungen für Flüchtlinge und Kommunen

Bund und Länder haben sich heute (Freitag) im Bundesrat darauf verständigt, dass neben der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) Länder und Kommunen in Höhe von je 500 Mio. Euro in den Jahren 2015 und 2016 durch den Bund entlastet werden. Zu diesem Verhandlungserfolg der grün-regierten Länder erklären Meta Janssen-Kucz, Landesvorsitzende, und Anja Piel, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS …

Keine Hintertür für Fracking

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen kritisieren die neuen Pläne der Bundesregierung zum Umgang mit Fracking in der Erdgasförderung scharf. „Bereits die im Sommer präsentierten Vorhaben der Großen Koalition haben für Fracking zahlreiche Schlupflöcher gelassen. Diese wurden jetzt zu großen Hintertüren erweitert“, sagt Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen, heute (Montag) in Hannover. Unter anderem soll zukünftig eine Wissenschaftskommission Erprobungen der umstrittenen Fördermethode auf den Weg bringen können.

Bunt statt braun

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen unterstützen das breite Bündnis "Bunt statt braun. Kein Hooliganaufmarsch in Hannover". "Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, am kommenden Samstag, 15. November 2014 gemeinsam friedlich für Vielfalt und Respekt auf die Straße zu gehen und gegen Rassismus und Gewalt zu protestieren", sagt Meta Janssen-Kucz, Landesvorsitzende der Grünen Niedersachsen. Da das …

Grundrecht auf Asyl ist und bleibt Menschenrecht!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19. Oktober 2014 in Walsrode

Verantwortung für Asylsuchende – Land und Kommunen handeln gemeinsam für eine humanitäre Aufnahmepolitik in Niedersachsen! Immer mehr Menschen sehen sich aufgrund von Menschenrechtsverletzungen, Krisen und Konflikten gezwungen ihre Heimat zu verlassen. Seit dem Bürgerkrieg 2011 in Syrien steigen die Flüchtlingszahlen in Deutschland wieder deutlich an. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen kritisieren, dass sich die schwarz-rote Bundesregierung …

Gegen Konzernjustiz und das Schleifen von Umwelt- und Sozialstandards – CETA ablehnen!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19. Oktober 2014 in Walsrode

Der Vertragstext zum Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen der EU und Kanada ist laut Angaben der EU-Kommission ausverhandelt. Momentan streitet die Große Koalition in Berlin darüber, ob und in welchen Bereichen sie kleinere Nachbesserungen erreichen will. Große Änderungen sind aber nicht mehr zu erwarten. Getrieben von den sehr fragwürdigen Versprechen von Wachstum, Jobs …

Gesamtkonzept zum Ausbau der schulischen Sozialarbeit erstellen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19. Oktober 2014 in Walsrode

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen fordern die Landesregierung auf, zeitnah ein Gesamtkonzept zum Ausbau der schulischen Sozialarbeit zu entwickeln und die schulische Sozialarbeit als Säule eines leistungsfähigen Beratungs- und Unterstützungssystems auszubauen. In dieses müssen auch Beratungslehrkräfte, multiprofessionelle Beratungs- und Unterstützungsteams auf regionaler Ebene und die schulpsychologische Beratung integriert werden. Zudem ist in dieses Konzept auch der …

Den Widerstand aus Korbach in die Politik tragen!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19. Oktober 2014 in Walsrode

Ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger. Dies ist unabhängig davon, ob die Rissbildung mit oder ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, hydraulisch oder andersartig erzeugt wird. Ein generelles Import- und Handelsverbot von „gefrackten“ fossilen Energieträgern. Ein generelles Verbot der Verpressung des Rückflusses oder der untertägigen Ablagerung …