Der Anfälligkeit von Fälschungen bei Briefwahlen entgegentreten!
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 /1.12.2019 in Osnabrück
Die Wahlfälschungen bei der letzten Kommunalwahl in Quakenbrück sind, wie auch vergangene Wahlfälschungen in Zusammenhang mit Briefwahlen, eine große Herausforderung für die Demokratie. Die Integrität des Wahlprozesses ist elementar für das Vertrauen in demokratische Wahlen. Deshalb muss alles getan werden, um Wahlfälschungen möglichst zu verhindern. BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN fordert daher: 1. Die Ermöglichung mobiler Wahlurnen und …Lesen "Der Anfälligkeit von Fälschungen bei Briefwahlen entgegentreten!"
Artenvielfalt: Keine Schadstoffdeponie im Naturraum Ith!
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 /1.12.2019 in Osnabrück
Der Landesverband Niedersachsen von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Bürger*innen-Initiative depoNIE! Ith in Ihrem Bestreben, eine DK1-Deponie im Naturraum Ith zu verhindern. Das Mittelgebirge Ith ist ein besonders wertvoller ökologischer Naturraum mit vielen seltenen Tier- und Pflanzenarten und verdient besonderen Schutz. Der Landesverband erkennt die grundsätzliche Schutzwürdigkeit von stillgelegten Steinbrüchen als idealen Ersatzlebensraum für spezialisierte …Lesen "Artenvielfalt: Keine Schadstoffdeponie im Naturraum Ith!"
Für den Klimaschutz auch die Gaswende einleiten
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 /1.12.2019 in Osnabrück
Raus aus den fossilen Energien – dringender denn je! Der Weltklimarat IPCC macht in seinen Berichten deutlich: politisch wurde die letzten Jahre viel zu wenig erreicht, denn die Treibhausgasemissionen steigen weiter, ebenso das Risiko, dass ökologische Kipppunkte eintreten und damit Kettenreaktionen auslösen, die fatale Auswirkungen für Natur und unsere Zivilisation haben werden. Derzeit ist bereits …GRÜNE fordern Abschiebestopp für aus der Türkei stammende Geflüchtete nach Aktenbeschlagnahmung durch türkischen Geheimdienst
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 in Osnabrück
Laut Informationen von Pro Asyl und dem Niedersächsischen Flüchtlingsrat sind mehr als 4.000 Personalakten von Flüchtlingen aus der Türkei nach der Festnahme zweier Vertrauensanwälte in die Hände des türkischen Geheimdienstes gelangt. Mindestens bis zur Klärung der Dimension dieses Skandals und seiner Auswirkungen für die Betroffenen fordern wir einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp in die Türkei! Darüber …Gemeinsam gegen Rechts: Menschenwürde verteidigen, Hass und Hetze entgegenstellen
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 in Osnabrück
Unser Dank und unsere Solidarität gilt den vielen Menschen, die an diesem Wochenende in Braunschweig anlässlich des Bundesparteitags der AfD demonstrieren und ihrem lauten, friedlichen und bunten Widerspruch zur AfD und ihren Positionen auf der Straße Ausdruck verleihen. Das ist ein starkes und wichtiges Zeichen gegen rechte Hetze und für ein offenes und demokratisches Niedersachsen. …Lesen "Gemeinsam gegen Rechts: Menschenwürde verteidigen, Hass und Hetze entgegenstellen"
