„Neue fossile Gasförderung vor Borkum widerspricht Klima- und Umweltzielen im Grundgesetz“

Hannover, 31.03.2025 – Die geplante fossile Gasförderung vor der Insel Borkum würde, nach Meinung der niedersächsischen GRÜNEN, das erst vor wenigen Tagen im Grundgesetz verankerte Ziel der Klimaneutralität bis 2045 unterlaufen. „Das passt nicht zusammen, denn der Einstieg in die Gasförderung zementiert die fossilen Strukturen weiter, statt die Gasförderung sukzessiv auslaufen zu lassen“, kritisiert Greta Garlichs, Landesvorsitzende der GRÜNEN Niedersachsen. Die GRÜNEN Niedersachsen fordern daher von den laufenden Koalitionsverhandlungen im Bund ein klares Nein zu weiteren Gasförderungen. Auch sei eine Gefährdung des Weltnaturerbes Wattenmeer durch die Gasförderung nicht auszuschließen. „Das ist der Lackmustest, ob CDU und SPD ihr Versprechen der Klimaneutralität 2045, wirklich ernst meinen. Wir wollen jetzt Taten sehen. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien“, so Greta Garlichs.

Um eine Förderung aus dem deutsch-niederländischen Gasfeld von niederländischem Gebiet aus zu ermöglichen, sei zwischen beiden Staaten noch ein völkerrechtlicher Vertrag erforderlich. Dieser Vertrag wird jedoch von den grünen Mitgliedern der Bundesregierung abgelehnt und ist daher bisher nicht unterzeichnet worden, erläutert die GRÜNEN-Landesvorsitzende. Deshalb liege die Entscheidung über das Vorhaben einzig und allein beim Bund. Auch müsse der Bund endlich das Bundesbergrecht ändern und fossilen Gas- und Ölforderungen an Land wie auf See beenden. Und auch die neue Bundesregierung müsse gegenüber den Niederlanden klar signalisieren, dass der ausstehende völkerrechtliche Vertrag auch in Zukunft nicht zustande kommen werde.

Nach Meinung der GRÜNEN Niedersachsen hat sich die Situation in den letzten knapp zwei Jahren deutlich geändert. „Es mag ja nachvollziehbar gewesen sein, nach dem Aus der russischen Gaslieferungen auch die heimischen Möglichkeiten in den Blick zu nehmen. Aber da sind wir doch längst nicht mehr: Die Versorgung ist stabil, die Speicher sind gut gefüllt und der Verbrauch geht zurück. Es gibt keine Gasmangellage, aber eine Klimakrise, die Niedersachsen besonders stark trifft“, sagt Greta Garlichs.