Die Luft in unseren Städten stinkt vielerorts buchstäblich bis zum Himmel.
In vielen deutschen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten, weshalb Klagen und Diesel-Fahrverbote drohen. Die Europäische Kommission hat die bisherige Untätigkeit der Bundesregierung stark kritisiert.
Infolgedessen hat die Bundesregierung kürzlich in einem Brief an die EU-Umweltkommissarin Karmenu Vella mehrere Vorschläge unterbreitet, mit denen die Luft in deutschen Städten künftig sauberer werden soll. Dabei hat ein Vorschlag zu ticketlosem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu bundesweit besonders intensiven Debatten geführt.
Die Kommunen haben dabei zurecht auf mögliche Finanzierungslücken hingewiesen. Die Nutzung des ÖPNV ist dabei nicht nur eine Frage der Fahrtkosten, sondern auch der weiteren Attraktivität, die von einem weitreichenden und möglichst eng getakteten ÖPNV-Netz und dem Erhalt und Betrieb der Infrastruktur abhängig ist. Hierfür benötigen die Kommunen zusätzliche Finanzmittel. Eine finanzpolitische Handlungsoption für die Kommunen könnte dabei die Einführung der Möglichkeit eines ÖPNV-Beitrags im Rahmen des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) sein, über dessen Erhebung die Kommunen in eigener kommunaler Verantwortung vor Ort entscheiden.
Vor diesem Hintergrund fordert Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen,
- in Niedersachsen die Option eines Beitrages zur Finanzierung des ÖPNV im Rahmen des NKAG zu prüfen,
- den Bundestag auf, aus den Mitteln für nachhaltige Mobilität Ausgleichszahlungen an die Kommunen für entgangene Einnahmen aus den Ticketverkäufen vorzusehen.
- Darüber hinaus müssen die Kommunen als Aufgabenträger des ÖPNV finanziell ausreichend in die Lage versetzt werden, das ÖPNV-Angebot dem Mobilitätsbedarf entsprechend zu verbessern.