Auch wenn das aktuelle Klimafonds-Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Gestaltungsspielraum für viele Vorhaben zur Energiewende einengt, dürfe die Wärmewende jetzt nicht stillstehen, meinen die niedersächsischen GRÜNEN.
„Klimaschonendes Heizen muss weiter Priorität haben. Die Wärmewende darf nicht an fehlenden Investitionsmitteln scheitern, sondern muss in eine neue Phase treten“, meint Landesvorsitzender Alaa Alhamwi. „Die wirtschaftliche Modernisierung ist die Grundbedingung für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Wohlstand, dazu gehört auch eine zukunftsfähige und günstige Wärmeversorgung. Wir haben in Niedersachsen beste Bedingungen zum Beispiel für die Nutzung der Erdwärme. Diese Energie ist klimaneutral und im laufenden Betrieb sehr günstig. Aber es muss natürlich erst mal in entsprechende Anlagen und Wärmeleitungen investiert werden und das würde ohne staatliche Unterstützung schwierig“, so Alhamwi.
Über die Hälfte unseres gesamten Energieverbrauchs entfällt auf das Erzeugen von Wärme. Diesen Bedarf decken wir immer noch weit überwiegend aus Gas und Öl. „Die zentrale Herausforderung auf dem Weg zur Unabhängigkeit von Gas- und Ölimporten und zur Klimaneutralität ist deshalb das Umstellen der Wärmeerzeugung auf Umweltwärme aus der Erde und aus der Luft oder aus industrieller Abwärme. Das müssen wir weiter beschleunigen“, fordert der Grünen-Landesvorsitzende.
„Die sozialste und auch ökonomisch wie ökologisch sinnvollste Wärmeversorgung ist eine zentrale Versorgungsstruktur über Fern- oder Nahwärme. Unsere Stadtwerke müssen von Gaslieferanten zu Wärmelieferanten werden. Das erspart unter dem Strich jede Menge Investitionen, weil nicht mehr jeder seine eigene Heizung einbauen muss. Aber das bedeutet auch, dass die Stadtwerke erst mal Geld in die Hand nehmen müssen, um die Infrastruktur aufzubauen und ganz ohne Unterstützung vom Bund wird das kaum gehen“, so Alhamwi. Das aktuelle Klimafonds-Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfe dem nicht im Wege stehen.