Erbschaftsteuer reformieren – Verteilungsgerechtigkeit stärken

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 02./03.11.2024 in Gifhorn

Obwohl in Deutschland das private Vermögen stetig ansteigt, ist dasSteueraufkommen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer gering. DasSteueraufkommen liegt nur bei 1 bis 3 Prozent der jährlich übertragenen 250 bis400 Mrd. Euro. Dadurch geht die Vermögensschere seit Jahrzehnten immer weiterauf, sodass wir heute die ungleichste Vermögensverteilung in Europa aufweisen.Wir sind zu einer „Erbengesellschaft“ geworden, in der …

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Zukunftsinvestitionen sichern und mehr Steuergerechtigkeit durch Vermögenssteuer herstellen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 02./03.11.2024 in Gifhorn

Angesichts einer hohen Ungleichheit bei der Vermögensverteilung und erheblicherfinanzieller Herausforderungen fordern wir eine Wiederbelebung derVermögenssteuer. Diese ist seit 1997 ist in Deutschland ausgesetzt. Wir GRÜNEfordern seit vielen Jahren, dass die Vermögenssteuer wieder erhoben wird, um dieSteuergerechtigkeit zu erhöhen und die notwendigen Mittel fürZukunftsinvestitionen für unser Land zu generieren. 62 Prozent der Deutschensprechen sich laut einer …

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Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern – Finanzierung nachhaltig gestalten

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 02./03.11.2024 in Gifhorn

Wir stehen auch in den Kommunen vor der Jahrtausendherausforderung einesangemessenen Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel. Kommunen sindals staatliche Ebene nah an den Menschen dran und in krisenhaften Zeiten sindsie oft die erste Ebene, die vor Ort darauf achtet, dass niemand zurückgelassenwird. Das haben wir in der Corona-Pandemie erlebt, in der Energiekrise, oderwenn es …

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Nachteilsausgleich für den Ausbau der Offshore Netzanbindungssysteme ONAS

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 02./03.11.2024 in Gifhorn

Die ostfriesischen Küstenlandkreise (am stärksten der Landkreis Wittmund) sindvon den Leitungskorridoren zur Anbindung der Offshore Anlagen ONAS so massivbeeinträchtigt, dass viele Kommunen fast keine eigenen Planungsmöglichkeitenmehr haben, z.B.für Freiland-PV oder Bahnreaktiverung. Zusätzlich wird derHauptwirtschaftzweig – Tourismus – ab jetzt bis 2045 massiv durch dieerheblichen Baumaßnahmen beeinträchtigt. Diese Leitungen schaffen ausschließlichWertschöpfung für die Vorhabenträger und die …

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Regionale Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien: Ein Schlüssel zu wirtschaftlicher Stärke und sozialer Gerechtigkeit

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 02./03.11.2024 in Gifhorn

Der 24. Februar 2022, der Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, markiert auch ökonomisch eine Zeitenwende. Obwohl das Ende der Verbrennung fossiler Energien bereits vor diesem Datum gesetzlich verankert war, führte das plötzliche Wegbrechen günstiger russischer Gaslieferungen zu einer schweren Energiekrise. Diese Krise war geprägt von massiven Unsicherheiten, zeitweise deutlich höheren Energiepreisen, hoher Inflation …

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Sicher Grün – für eine nachhaltige und menschenrechtsorientierte Sicherheitspolitik

Beschluss auf der Landeselegiertenkonferenz am 02./03.11.2024 in Gifhorn

„Sicher Grün“ bedeutet, die Sicherheit und Freiheit aller Menschen in unsererGesellschaft zu schützen. Unsere Politik zielt darauf ab, nachhaltige,menschenrechtsorientierte und effektive Lösungen für die vielfältigenBedrohungen unserer Zeit zu schaffen. Extremistische und terroristische Gewalt,speziell der Rechtsextremismus, die Organisierte Kriminalität und dieCyberkriminalität sowie demokratiefeindliche in- und ausländische Propaganda bishin zu Sabotage stellen unsere Gesellschaft schon heute vor …

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Die innere Sicherheit auf den Stand der Zeit bringen – Für eine sichere und resiliente Gesellschaft

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 02./03.11.2024

So viele rechte Straftaten wie noch nie seit der Nachkriegszeit, islamistischerTerror, das erhöhte Schutzbedürfnis für jüdisches Leben, hybride Kriegsführungaus dem Kreml, Gefahr durch organisierte Kriminalität wie der Mafia, Angriffeauf Einsatzkräfte – die vergangenen Jahre haben die Herausforderungen für dieinnere Sicherheit in Deutschland auf schmerzliche Weise verdeutlicht. Derfurchtbare Anschlag von Solingen und die hiervon ausgelöste Debatte …

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Zukunftsfähigkeit von Volkswagen und Niedersachsens Automobilindustrie sichern – Arbeitsplätze erhalten, Umbau zur Elektromobilität konsequent umsetzen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 02./03.11.2024 in Gifhorn

„Wenn Volkswagen hustet, hat Niedersachsen eine Erkältung“: Niedersachsen undVolkswagen haben eine enge Verbindung – in guten wie in schwierigen Zeiten.Diese Verbindung besteht nicht ausschließlich aus dem VW-Gesetz und den 20,2 %Aktienanteilen, welche das Land Niedersachsen an Volkswagen hält. Nein,Volkswagen ist ein zentraler Arbeitgeber in Niedersachsen und steht für gute undverlässliche Arbeitsplätze mit fairen Löhnen, gerade …

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Foto: Sven Brauers/brauers.com | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LV Niedersachsen

„Wir haben es in der Hand“

Landesdelegiertenkonferenz in Gifhorn verbreitet Aufbruchstimmung

Am Sonntag, den 3. November setzte die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Niedersachsen ihre Diskussion fort. Mit Standing Ovations feierten die Delegierten Felix Banaszak, Bewerber für den Bundesvorsitz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Er betonte: „Die Welt, in der wir leben, ist das Ergebnis menschlichen Handelns. Also ist es auch unsere Zukunft. Wir entscheiden, wer …

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GRÜNE Delegierte versammeln sich in Gifhorn.
Foto: Sven Brauers | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LV Niedersachsen

Zuhause in Niedersachsen

Grüner Parteitag in Gifhorn zu Wohnen, VW und Sicherheit

„Zuhause in Niedersachsen“ lautet das Motto des Grünen Parteitags an diesem Wochenende in Gifhorn. Mehr als 189 Delegierte debattieren über aktuelle politische Herausforderungen in Niedersachsen und im Bund. Am Samstag standen die Leitanträge zur Wohnungs- und Energiepolitik, sicheren Arbeitsplätzen und E-Mobilität bei VW und die Stärkung der inneren Sicherheit im Fokus. Co-Landesvorsitzender Dr. Alaa Alhamwi …

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