Yes we scan!

Der US-Geheimdienst NSA späht Internetdaten von Nutzern aus aller Welt aus. Was bedeutet das für den Datenschutz in Deutschland und Europa? Der NSA-Skandal belegt, was Viele schon wussten: unsere persönlichen Daten werden umfassend gespeichert und in alle Welt weitergegeben. Darum brauchen wir ein einheitliches EU-Gesetz, das die personenbezogen Daten von europäischen BürgerInnen auch gegenüber international …

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Zeit für den Grünen Wandel

Im März haben wir auf der LDK in Oldenburg unsere Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt. Mit großer Mehrheit haben die Delegierten Katja Keul und Jürgen Trittin zu unseren SpitzenkandidatInnen gewählt. Wir sprachen mit Katja und Jürgen über soziale Gerechtigkeit, Rüstungsexporte und die Energiewende.

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Interview mit Toni Hofreiter

Der Bereich Verkehr war in den rot-grünen Koalitionsverhandlungen einer der schwierigeren. Während sich die Grünen im Straßenbereich für das Prinzip „Erhalt vor Neubau“ stark machten, setzte die SPD einen Fokus auf Autobahnneubauprojekte. Ein „verkehrspolitisches“ Interview mit Toni Hofreiter, Grüner MdB und Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages.

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Wie weiter mit Fracking?

Bereits 2011 haben sich die niedersächsischen Grünen mit einem Parteitagsbeschluss gegen die unkonventionelle Erdgasförderung mit der „Fracking“-Methode ausgesprochen. Diese kritische Haltung fand ihren Niederschlag im rot-grünen Koalitionsvertrag in einem klaren Bekenntnis zum Ziel der Reinhaltung unserer Gewässer. Das gilt auch in Bezug auf das Zutagefördern von sogenanntem Lagerstättenwasser. Hierzu ein Interview mit Stefan Wenzel, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz:

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Weg frei für Neustart – jetzt geht die eigentliche Arbeit endlich los

Am heutigen Freitag (05. Juli 2013) hat der Bundesrat das Standortauswahlgesetz beschlossen. Jan Haude, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen: "Wir begrüßen, dass in wesentlichen Punkten eine Verständigung erreicht werden konnte. Mit der Einrichtung einer Expertenkommission besteht die reale Chance, einen echten Neustart und einen breit getragenen Konsens in der Endlagerfrage zu realisieren."

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