Ende der Fahnenstange an der Ems erreicht

Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, Meta Janssen-Kucz, unterstreicht die Bedeutung einer Zustimmung zum ‚Masterplan Ems 2050‘: "Seit Ende der 80-er Jahre streite ich gemeinsam mit vielen Menschen aus der Region und den Umweltverbänden für den Fluss Ems und gegen die weitere Industrialisierung der Bundeswasserstraße Ems. Wir haben gegen die Jahrzehnte lang praktizierte Salamitaktik …

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Grüne zum Internationalen Frauentag: Von halbe-halbe noch weit entfernt!

Selbst im 21. Jahrhundert sind Politik und Wirtschaft von echter Gleichberechtigung noch immer weit entfernt, kritisiert Meta Janssen-Kucz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, anlässlich des Internationalen Frauentags am Sonntag, 8. März 2015. "Bei der Umsetzung der Gleichstellung auf allen politischen und wirtschaftlichen Ebenen kommen wir nach wie vor nur im Schneckentempo voran. Daran wird …

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De Maizières Äußerungen zu Kirchenasyl sind ein Affront

Aktuelle Stunde – Das ist ein neues Format auf unserer Landesdelegiertenkonferenz. Wir haben das Format bewusst gewählt, damit wir Aktuelle Themen, ohne Antragsfristen einem großem Forum mit Euch offen debattieren können. Es ist eine offene Diskussion zur großen politischen und gesellschaftlichen Herausforderung, es geht um die Flüchtlingspolitik in Niedersachsen, in Deutschland und auch in Europa. …

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Antibiotikaeinsatz reduzieren, Trinkwasser in Niedersachsen schützen!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 21./22. Februar 2015 in Stade

Rund eine Million Menschen infizieren sich nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene jährlich mit multiresistenten Keimen, die kaum noch mit gängigen Antibiotika behandelt werden können. Bei jährlich 30.000 bis 40.000 Menschen ist diese Infektion die wesentliche Todesursache. Die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher liegen, weil keine flächendeckenden Untersuchungen und kein entsprechendes Monitoring existieren. …

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Vorrang für die Erneuerbaren Energien am Strommarkt

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 21./22. Februar 2015 in Stade

In Anlehnung an die GRÜNE Energiewendeagenda 2020 bekräftigen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen ihre Kritik am aktuellen Strommarkt. So ist die derzeitige Struktur des Strommarktes nicht geeignet, die Ziele der Energiewende zu erreichen. Die Preise bilden weder die Klimaverträglichkeit (CO2-Ausstoß) noch die notwendige Systemdienlichkeit (beispielsweise Verfügbarkeit, Flexibilität, Speicher- und Reservetauglichkeit) ab. Wir brauchen daher ein neues …

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Zukunftsaufgaben in Niedersachsen nachhaltig und gerecht finanzieren: Erbschaftsteuer stärken, Vermögensteuer wieder einführen!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 21./22. Februar 2015 in Stade

Die Bundesländer tragen große Verantwortung für die Zukunftsherausforderungen bei Bildung, Betreuung und Wissenschaft – Themen, die uns Grünen besonders am Herzen liegen und bei denen jetzt entscheidende Weichen für die Zukunft unseres Gemeinwesens gestellt werden. Außerdem müssen die Bundesländer bei weiteren Zukunftsaufgaben, wie den sozialpolitischen Herausforderungen, einer modernen und nachhaltigen Infrastruktur, der Energiewende sowie dem …

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Mehr Demokratie an den Hochschulen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 21./22. Februar 2015 in Stade

Die niedersächsischen Hochschulen leisten mit ihrer Arbeit einen zentralen Beitrag für Wissenschaft und Forschung. Sie sind Lernort für Studierende und zugleich Arbeitsplatz für unterschiedliche Beschäftigte. Zugleich haben die Hochschulen einen besonderen Status, sie verfügen über ein hohes Maß an Autonomie und Selbstverwaltung. Die Mitglieder der Hochschule haben das Recht und die Pflicht, an der Selbstverwaltung …

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Staatsleistungen an die Kirchen ablösen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 21./22. Februar 2015 in Stade

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen bekennen sich zum grundgesetzlichen Auftrag, die Staatsleistungen an die Kirchen – Geldzahlungen, die der Staat aus überkommenen historischen Gründen an die Kirchen zahlt – abzulösen. Voraussetzung dafür, dass auf Landesebene dem Auftrag des Grundgesetzes genüge getan werden kann, ist ein Bundesgesetz, welches den rechtlichen Rahmen regelt. Bündnis 90 /DIE GRÜNEN Niedersachsen …

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