Sicherheit in einer starken Demokratie

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 3. und 4. Dezember 2016 in Oldenburg

Die Anschläge von Paris, Brüssel, Nizza und Istanbul haben uns alle in Europa schwer getroffen. Die Terrorangriffe von Würzburg und Ansbach sowie der mutmaßlich islamistisch motivierte Angriff einer Jugendlichen auf einen Polizisten am Hauptbahnhof Hannover machen deutlich, dass auch Deutschland gegenüber dem islamistischen Terrorismus und einem erstarkten Rechtsextremismus verletzlich ist. Das Ausmaß rechter Straftaten zeigt …

Haushalt 2017 des Landesverbandes

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 3. und 4. Dezember 2016 in Oldenburg

Mit dem Haushalt 2017 werden die beiden Wahletats für die kommende Bundestagswahl und die Landtagswahl festgelegt. Für den Bundestagswahlkampf sind 120.000 € vorgesehen plus 70.000 aus dem KV-Topf. Dieses sind etwa 40.000 € mehr als bei der Wahl 2013 verausgabt wurde. Für den Landtagswahlkampf planen wir Ausgaben in Höhe von 760.000 Euro und Einnahmen in …

Für Respekt und Solidarität mit HIV-Infizierten

Die GRÜNEN in Niedersachsen unterstützen die Welt-AIDS-Kampagne „Positiv zusammen leben“

„Mit HIV kann man heute leben - mit Diskriminierung nicht!“ - so lautet in diesem Jahr das Motto der Welt-AIDS-Kampagne „Positiv zusammen leben“. Die GRÜNEN in Niedersachsen unterstützen die Kampagne mit ihrer Forderung nach Respekt und Anerkennung für Menschen mit HIV.

Keine Taschenspielertricks mit unserer Infrastruktur!

Die Grünen Niedersachsen sprechen sich vehement gegen die Privatisierung von Autobahnen aus

„Wir wenden uns entschieden gegen die Taschenspielertricks von Schäubles Autobahn- Privatisierungsplänen“, sagt die grüne Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz. „Um die Schuldenbremse zu umgehen, die sich die Große Koalition in Berlin selbst auferlegt hat, soll nun die Öffentlich-Private Partnerschaft, kurz ÖPP, das Heilmittel sein. Dabei sind die Risiken hoch – und bekannt. Denn im Falle des Scheiterns …

CETA auf Biegen und Brechen? Nicht mit uns!

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung am 13. Oktober 2016 zwar die Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands zum Freihandelsabkommen CETA zwischen EU und Kanada abgelehnt – doch ist die geplante Unterzeichnung der Bundesregierung am 27. Oktober nun an bestimmte Bedingungen geknüpft. „Das Urteil zeigt, dass die Politik der Bundesregierung, CETA auf Biegen und Brechen durchzudrücken, …