Die Grenzen innerhalb Europas wieder öffnen!

Das Corona-Virus macht keinen Halt vor Grenzen und Nationalstaaten. Nationale Grenzen, die Menschen trennen statt verbinden, werden in diesen Tagen für Paare, Familien und Berufstätige umso sicht- und spürbarer. Grenzkontrollen waren als allererste Reaktion zur Eindämmung der Corona-Pandemie für einen gewissen Zeitraum nachvollziehbar. Nach der raschen Schließung der Grenzen muss es nun einen Stufenplan zurück …

In die Zukunft investieren!

Grüne Niedersachsen lehnen Kaufprämien für nicht zukunftsfähige Technologien ab

Im Hinblick auf die anhaltenden Forderungen des VW-Konzerns nach einer Abwrackprämie – auch für den Neukauf von Benzinern und Dieselfahrzeugen – erklärt der Grünen Vorsitzende Hans-Joachim Janßen: „VW und seine bis in die Spitze der Landesregierung reichende Lobby mag die Forderung nach einer undifferenzierten Neuwagen-Kaufprämie noch so oft medienwirksam wiederholen – sie wird in der …

Schule geht flexibler!

Durchschnittsnotten statt Prüfungsstress! - Sitzenbleiben aussetzen - keine Anwesenheitspflciht - Abschulen überspringen

Am 16. März wurden die berufs- und allgemeinbildenden Schulen in Niedersachsen geschlossen. Ziel war die Eindämmung des Infektionsgeschehens. Heute, am 27.4., beginnt die schrittweise Öffnung – zunächst für die Abschlussjahrgänge. Eine Rückkehr zur „Normalität“ wird erst einmal nicht möglich sein. Bei allen Schritten, die jetzt gegangen werden, müssen neben dem Infektionsschutz die Chancengleichheit und das …

Durchschnittsnoten statt Prüfungsstress

Gemeinsames Pressestatement von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag

Die Niedersächsische Landesregierung hält trotz Kritik von Schüler*innen, Eltern und Schulleiter*innen an den Schulabschlussprüfungen fest. Die schwierige Lernsituation der Schüler*innen wird aus Sicht der Grünen zu wenig berücksichtigt. Das Land muss in der Krisensituation flexibler reagieren und sollte die Bedenken ernst nehmen und die Entscheidung korrigieren. Anne Kura, Landesvorsitzende Grüne Niedersachsen: „In der politischen Diskussion …

Die Klimakrise wartet nicht!

Grüne Niedersachsen fordern Kopplung von Wirtschaftshilfen mit Klimaschutz

Statement Hanso Janßen, Landesvorsitzender: „Auch wenn die Bekämpfung der Corona-Pandemie jetzt im Vordergrund steht, sind Bund und Land in der Pflicht, den Klimaschutz weiter vorantreiben. Wir müssen hier besser werden. Die aktuelle Trockenheit und drohende Dürre kann Land- und Forstwirtschaft in Niedersachsen stark beeinträchtigen. Die Waldbrandgefahr ist hoch, zwei Moore sind schon in Brand geraten …

Kinder und Eltern in der Krise entlasten!

Grüne fordern die Notbetreuungsmöglichkeiten optimal auszuschöpfen, Spielplätze mit Augenmaß zu öffnen und ein Corona-Elterngeld

Jüngere Kinder und deren Familien leiden unter den Corona-Einschränkungen im besonderen Maße. Bei den Lockerungen der Maßnahmen wurde bisher zu wenig auf soziale Aspekte geachtet. “Kontaktbeschränkungen, weitgehende Schließung von Betreuungseinrichtungen und gesperrte Spielplätze belasten Kinder und Eltern besonders. Kinderrechte und Mehrfachbelastungen von Eltern wurden in der Gesamtbetrachtung viel zu wenig berücksichtigt”, bemängelt Anne Kura, Landesvorsitzende …

Eltern und Kinder in der Krise entlasten

Ein Diskussionsbeitrag

Die Corona-Pandemie hat unsere Gesellschaft in eine schwierige Situation geführt. Über die Bedrohung durch die Krankheit selbst hinaus steht die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen auf wackeligen Beinen. Familien sind vor die Aufgabe gestellt, sowohl die Kinder zu Hause zu betreuen und zu beschulen, als auch ihrem Job im Homeoffice nachzugehen, sofern er nicht zu den …

Keine Weitergabe von Patientendaten

Statement Hanso Janßen, Landesvorsitzender Grüne Niedersachsen: „Gesundheitsdaten gehören zu den sensibelsten Daten eines jeden Menschen. Die fortgeführte Praxis der Gesundheitsämter, Daten von Corona-Patient*innen und gegebenenfalls deren Kontaktpersonen grundsätzlich an die Polizei weiterzugeben, entbehrt jeder Notwendigkeit und widerspricht nicht nur der ärztlichen Schweigepflicht, sondern verstößt auch gegen geltendes Datenschutzrecht. Die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel forderte, dies zu …

Solidarität gilt für alle – Geflüchtete aus Griechenland retten!

GRÜNE: Die Landesregierung muss jetzt handeln

Die Situation für Geflüchtete in den Hotspots auf den griechischen Inseln ist eine humanitäre Katastrophe. Überbelegung, fehlende Gesundheitsvorsorge und völlig unzureichende sanitäre Einrichtungen führen zu unmenschlichen Bedingungen. Die Aussetzung des Asylrechts und die Pushbacks an der griechisch-türkischen Grenze gefährden Menschenleben und verstoßen eklatant gegen europäische und internationale Menschenrechte. In zwei griechischen Flüchtlingslagern ist bereits der …

Für mehr Transparenz in der Krisenkommunikation

Abwägungsprozesse zu Corona-Maßnahmen und Exit-Strategien transparenter und auf Grundlage von Kriterien diskutieren

Zur Eindämmung des Coronavirus werden viele Grund- und Freiheitsrechte in einem bislang den meisten unbekannten Ausmaß beschränkt. Das gesellschaftliche Leben ist weitgehend zum Erliegen gekommen, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie werden erheblich sein. Es ist richtig, dass jetzt weitreichende Kontaktbeschränkungen gelten. Diese Beschränkungen gelten zunächst bis zum 19. April. Nach wie vor geht …