Bis heute keine klare Perspektive – weder für Schulen und Kitas noch für Eltern und Kinder

Grüne stellen Kultusminister schlechtes Zeugnis aus

Die vagen Konzepte des niedersächsischen Kultusministers stehen seit Beginn der Corona-Krise in der Kritik. Es fehlt ihnen an Umsetzbarkeit, sie kommen zu kurzfristig, sind unzureichend und werden den gegebenen Voraussetzungen vor Ort und in den Familien nicht gerecht. Rechtzeitig zum Ende des Schuljahres überreichen die Grünen Minister Grant Hendrik Tonne symbolisch ein Zeugnis über seine …

Fortsetzung der Förderung der Beratungsstelle RespAct

Beschluss des Landesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 02.06.2020

Täglich kommt es in Deutschland zu rassistischen Übergriffen. Rassismus und rechte Gewalt ist allgegenwärtig. Sie reicht von Gewalt- und Mordandrohungen in sozialen Medien, über rassistische Angriffe aufgeflüchtete Menschen bis hin zur Ermordung, wie jüngst in Hanau. Wenn Menschen rechter Gewalt ausgesetzt sind dann haben wir als Gesellschaft bereits versagt, lassen wir Betroffene mit ihrer Gewalterfahrung, …

Ölschiefergebiete aus dem LROP entfernen

Beschluss des Landesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 02.06.2020

In der aktuellen Überarbeitung des LROP ist vorgesehen, das Ölschiefergebiet in Braunschweig-Hondelage und Cremlingen-Schandelah von einem Vorbehaltsgebiet zu einem Vorranggebiet Rohstoffsicherung Energierohstoffe hochzustufen. B90/Die GRÜNEN Niedersachsen fordert, das Ölschiefergebiet vollständig aus dem LROP zu entfernen, da diese Art der Energiegewinnung aus fossilen Rohstoffen völlig aus der Zeit gefallen ist.

Richtlinien Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Niedersachsen den geänderten Gegebenheiten anpassen

Beschluss des Landesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 02.06.2020

Wir beantragen die Richtlinien Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Niedersachsen dahingehend anzupassen, die zu erfüllenden Richtlinien den geänderten Gegebenheiten anzupassen und die Hürden zur Beantragung zu erleichtern. Wir bitten die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Ebene der Landesregierung, der Bundesregierung und auch über den Bundesrat, dahingehend Einfluss zu nehmen.

Sofortiger Abschiebestopp in den Sudan

Beschluss des Landesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 02.06.2020

Das niedersächsische Innenministerium hat den eingeschränkten Abschiebestopp in den Sudan nach Evaluierung des im Rahmen der Innenministerkonferenz im Juli 2019 angeforderten ad-hoc Berichts der Bundesregierung aufgehoben. Das empfinden wir als menschenverachtend. Die Situation im Sudan ist noch immer nicht sicher. Das Auswärtige Amt verweist auf inhumane Lebensbedingungen, keinen gesicherten Zugang zu grundlegenden Lebensmitteln sowie auf …

Grüne fordern naturnahen Waldumbau

„Arten- und Klimaschutz müssen Vorrang vor wirtschaftlichen Belangen haben“

Die Folgen der Klimakrise werden in den niedersächsischen Wäldern offensichtlich: Überall findet man massenhaft tote Fichten, weil diese bei uns nicht heimische Baumart die Folgen der Krise schon jetzt nicht mehr aushält. „Der schockierende Anblick unserer Wälder zeigt deutlich, dass diese naturfernen Fichtenplantagen nicht zukunftsfähig sind. Wir fordern Ministerpräsident Stephan Weil auf, seinen Sommerreise-Termin zu …

Wirksamer Klimaschutz geht anders – raus aus der Kohle bis 2030

Zum Beschluss der Großen Koalition im Bundestag zum Kohleausstieg erklärt die Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Anne Kura: „Wirksamer Klimaschutz geht anders: Schon 2030 raus aus der Kohle und 100 Prozent Erneuerbare Energien nutzen – das ist nötig für eine klimagerechte Zukunft und es ist auch möglich. Dazu müssen Bundes- und Landesregierung aber endlich eine echte …

Die Sau kommt raus!

Grüne Niedersachsen fordern schnelle Umsetzung zum Ende der Qualhaltung

Bereits 2017 zogen Bündnis90/DIE GRÜNEN mit dem Slogan „Lasst die Sau raus!“ in den Wahlkampf. Lange wurde der Druck von Tierschützer*innen, Zivilgesellschaft und Grünen ignoriert. Kastenstände, in denen Mutterschweine während eines großen Teils des Jahres praktisch bewegungsunfähig liegen mussten, haben durch den jetzt erreichten Kompromiss in Deutschland endlich keine Zukunft mehr. Einzelhaltung wird jetzt auf …

Corona-Ausbrüche in der Fleischindustrie: Das System ist das Problem

Grüne fordern Einsatz der Landesregierung für Verbot von Werkverträgen

Zur Äußerung der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast, dass die „derzeitige Praxis der Werkverträge intensiv beleuchtet und auf den Prüfstand gestellt werden“ müsse, sagt die Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Anne Kura: „Die ausbeuterische Praxis der Werkverträge in der Fleischindustrie gehört nicht auf den Prüfstand, sie gehört verboten. Statt auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen zu setzen, braucht …

Finanzpaket der Landesregierung: Mut- und Ideenlos aus der Coronakrise

Die Landesregierung verspielt unsere Zukunft.

Zum zweiten Nachtragshaushalt und dem „Konjunktur- und Krisenpaket“ der Landesregierung erklärt Anne Kura, Landesvorsitzende Grüne Niedersachsen: „Das Finanzpaket der Landesregierung ist an Ideenlosigkeit kaum zu überbieten. Die Milliarden, die jetzt eingesetzt werden, müssen Niedersachsen nachhaltig zukunftsfähig und krisenfest machen. Was jetzt investiert wird, muss auch dabei helfen, die Klimakrise und die soziale Spaltung zu bekämpfen. …