Statement der Grünen Landesvorsitzenden zum angekündigten Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer

Zum angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Parteivorsitzende sagt die Landevorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN, Anne Kura: „Annegret Kramp-Karrenbauer verdient Respekt, auch für ihre Versuche in den letzten Tagen, die Flanke zur faschistischen AFD zu schließen. Ihr heute angekündigter Rückzug als CDU-Parteichefin lässt befürchten, dass ihr der Rückhalt für eine klare Abgrenzung zur AfD weit über …

Grüne Niedersachsen fordern: Regelabschiebungen in den Sudan weiterhin aussetzen

Das niedersächsische Innenministerium hat laut dem Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. den Erlass des letzten Jahres aufgehoben, wonach Abschiebungen in den Sudan aufgrund der dortigen Gefahrenlage nur in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich waren. Grundlage ist augenscheinlich ein Lagebericht des Auswärtigen Amtes. Die Grünen Niedersachsen zeigen keinerlei Verständnis für diese Entscheidung. Die Sicherheit und die Achtung der Menschenrechte …

Grüne Niedersachsen weisen die Vorwürfe Althusmanns zurück

Thüringens CDU trägt volle Verantwortung

Zu den Vorwürfen des niedersächsischen CDU-Vorsitzenden Bernd Althusmann an Grüne und SPD in Thüringen sagt die Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Anne Kura: „Fakt ist: demokratische Mehrheiten sind im Thüringer Landtag ohne die Linke derzeit nicht möglich. Diese Realität haben CDU und FDP seit dem Wahlabend ignoriert. Es ist falsch und gefährlich, jetzt die Verantwortung für …

Grüne Niedersachsen fordern Rücktritt von Thomas Kemmerich

Zum Ausgang der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen mit den Stimmen der AfD erklären die Landesvorsitzenden der Grünen Niedersachsen, Anne Kura und Hanso Janßen: „Wir verurteilen diesen historischen Tabubruch zutiefst. Wer sich wissentlich mit den Stimmen von Faschisten zum Ministerpräsidenten wählen lässt, gehört nicht mehr zur politischen Mitte. Thomas Kemmerich muss sofort zurücktreten, “ so Anne Kura. …

Neue Zeiten – neue Antworten

Ein Bericht über das Regionalforum zum Grundsatzprogramm am 31. Januar

Neue Zeiten – neue Antworten. Unter diesem Motto kamen beim Regionalforum zum Grundsatzprogramm am 31. Januar rund 200 Grüne aus Niedersachsen und Bremen zusammen, um gemeinsam darüber zu reden was Grüne Politik im Kern ausmacht. Im Herbst 2020 wird ein neues Grünes Grundsatzprogramm beschlossen – ein Grund uns auf unsere Werte und Standpunkte zu besinnen …

Europäischer Datenschutztag – Grüne Niedersachsen fordern Änderung im Melderecht

„Ehrenamtliche brauchen ein klares Signal, dass sie bestmöglich geschützt werden“

Die Grünen Niedersachsen fordern zum Europäischen Datenschutztag (28.01.) einen umfassenden Schutz privater Daten, besonders von ehrenamtlich Engagierten. „Die zunehmende Zahl von Berichten über akute Bedrohungen und Angriffe von rechts auch im privaten Umfeld, beispielsweise über Drohbriefe oder Vandalismus, ist besorgniserregend. Unser ganzes gesellschaftliches Gefüge basiert auf dem Einsatz von Menschen im Ehrenamt. Wer aber Angst …

Wir müssen ins Gespräch kommen!

Anne Kura und Hanso Janßen zu Besuch bei Landwirtin Henriette Struß

Die Unzufriedenheit mit der Landwirtschaftspolitik ist groß – auf vielen Seiten. Aktuell gibt es großen Frust bei Verbraucher*innen, Umweltschützer*innen, Tierschützer*innen und Landwirt*innen.Der entlädt sich in Protesten, Treckerdemos und den emotional geführten Debatten um zukunftsfähiges und klimafreundliches Wirtschaften. Denn die Agrarpolitik hat jahrzehntelang sowohl am Wohl der Landwirtinnen und Landwirte als auch am Wohl der Umwelt …

Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

Grüne gedenken Opfern und betonen gegenwärtige Verantwortung

Anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz (27. Januar) erklären die Landesvorsitzenden der niedersächsischen GRÜNEN, Anne Kura und Hans-Joachim Janßen: Mit großer Scham gedenken wir der Menschen, die in der Zeit des Nationalsozialismus entrechtet, gequält und ermordet wurden. Wir rufen alle Demokrat*innen dazu auf, allen Formen von Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit im Alltag offensiv …

Statement der Grünen Landesvorsitzenden zur Nominierung von Anja Piel für den Bundesvorstand des DGB

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat heute bestätigt, dass die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag, Anja Piel, für den Bundesvorstand des DGB nominiert werden soll. Dazu erklären die Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Anne Kura und Hanso Janßen: „Wir freuen uns sehr, dass der DGB Anja Piel für seinen Vorstand nominieren möchte. Sie wird mit ihrer Sachkenntnis, politischen …