„Digitalisierung ist mehr als Technik“
GRÜNE erwarten vom Masterplan klares inhaltliches Konzept
Nach allem was bislang zum Masterplan Digitalisierung von Wirtschaftsminister Althusmann bereits bekannt wurde, befürchten die GRÜNEN, dass der Plan zu kurz greifen wird. „Die Landesregierung hat offenbar noch nicht erkannt, dass Digitalisierung deutlich mehr ist als Technik – sie betrifft nahezu alle Lebensbereiche. Die Anforderungen des Arbeitsmarktes werden sich massiv ändern und dafür gilt es, …GRÜNE: CDU und SPD bremsen Energiewende weiter aus
Heiße Luft von Altmaier und Lies hilft dem Klima nicht
Die niedersächsischen GRÜNEN kritisieren die Ankündigungen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum Netzausbau als unzureichend: „Altmaier agiert weiter als Bremsklotz der Energiewende und damit auch als Abrissbirne für eine der wichtigsten Zukunftsindustrien in Niedersachsen“, so die GRÜNEN-Vorsitzende Anne Kura. Mit dem Ausbaudeckel für erneuerbare Energien vernichte die Bundesregierung Arbeitsplätze in der Windenergiebranche, so wie jetzt …„Der Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte ist grundfalsch!“
Polizeigesetz in Niedersachsen: GRÜNE warnen davor, Grundrechte auszuhebeln
„Es ist falsch, wenn in Niedersachsen künftig Grund- und Freiheitsrechte für vermeintlich mehr Sicherheit geopfert werden“, warnt Stefan Körner, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen anlässlich des Beginns der Anhörung zum rot-schwarzen Polizeigesetz. Die GroKo in Niedersachsen plant, mit dem Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) zahlreiche Verschärfungen durchzusetzen. So sollen mit dem neuen Gesetz Menschen …Lesen "„Der Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte ist grundfalsch!“"
Keine Kürzungen bei der Migrationsberatung!
GRÜNE: „Landesregierung darf Integration nicht ausbremsen“
Die niedersächsischen GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, die Gelder für Migrationsberatung und Flüchtlingsozialarbeit nicht zu kürzen, sondern langfristig im Haushalt einzuplanen. Es bestehe sonst die Gefahr, dass Wohlfahrtsverbände und Initiativen, die vor Ort mit ihrer Beratungstätigkeit und der Flüchtlingssozialarbeit einen engagierten und wertvollen Beitrag für die Integration der zugewanderten Menschen leisten, diese so dringend notwendige …GRÜNE schicken offenen Brief an Bernd Althusmann
"CDU muss ihrer Verantwortung gerecht werden und sich eindeutig für eine Gedenkstätte am Bückeberg einsetzen!"
Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute einen offenen Brief an Dr. Bernd Althusmann verschickt, in dem die GRÜNEN-Vorsitzenden Anne Kura und Stefan Körner von der CDU Niedersachsen eine klare Positionierung für die geplante Gedenkstätte Bückeberg fordern. Hintergrund sind verschiedene auch gegensätzliche Stimmen aus der CDU zu der geplanten Gedenkstätte. Die GRÜNEN vermissen hier …GRÜNE kritisieren Althusmanns Schützenhilfe für Seehofer
Keine Wahlkampfhilfe für Bayern auf dem Rücken von Schutzsuchenden
„Dass gerade ein Wirtschaftsminister wieder Schlagbäume im Schengen-Raum fordert, die der Wirtschaft massiv schaden, ist schon sehr sonderbar“, sagt Stefan Körner, Vorsitzender der niedersächsischen GRÜNEN mit Bezug auf einen Bericht der HAZ, demzufolge die Vorschläge Seehofers laut Althusmann „in die richtige Richtung“ gingen. „Bernd Althusmann sollte lieber seine eigenen Ratschläge befolgen und sich zurücknehmen statt …Lesen "GRÜNE kritisieren Althusmanns Schützenhilfe für Seehofer"
Grüne wollen Milliardenpaket für Busse, Bahnen und Radwege
VW-Bußgeld soll Betroffenen des Diesel-Betrugs zugutekommen
Das von der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen VW verhängte Milliarden-Bußgeld soll nach Meinung der Grünen den durch den Abgasbetrug betroffenen Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar zugutekommen. „Das Bußgeld darf nicht dafür verplempert werden, die Klientel von CDU und SPD zu bedienen oder den Ministerialapparat weiter aufzublähen“, sagt Stefan Körner, Landesvorsitzender der niedersächsischen GRÜNEN. „Wir fordern, das Geld …Lesen "Grüne wollen Milliardenpaket für Busse, Bahnen und Radwege"
