„Vorwürfe gegen Bremer Außenstelle des BAMF waren aufgebauscht“
GRÜNE: Reform beim Bundesamt dennoch dringend nötig
Der GRÜNEN-Landesvorsitzende Stefan Körner äußert sich zu den aktuellen Medienberichten rund um die Asylbescheide der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF): „Die Vorwürfe fallen wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Es zeigt sich, dass der vermeintliche Skandal massiv aufgebauscht wurde, um Angst zu schüren und vom Versagen an anderer Stelle abzulenken. Die …Lesen "„Vorwürfe gegen Bremer Außenstelle des BAMF waren aufgebauscht“"
Klimaschutz jetzt!
GRÜNE fordern rasche Energiewende, ein Klimaschutzgesetz und Reformen im Verkehrssektor und der Landwirtschaft
Wir wissen es längst: Die Klimakrise ist kein theoretisches Zukunftsmodell, sondern heute bereits Realität. Der Sommer 2018 hat den Klimaschutz wieder ins Zentrum der öffentlichen Debatte gerückt. Wir haben ganz konkret erlebt, was es bedeutet, wenn die Wetterextreme zunehmen: Heimische Milchkühe auf staubiger Steppe statt auf saftigen Wiesen, Ernteausfälle in Milliardenhöhe, Waldbrände, aufgeplatzte Straßen und …
An Klimafolgen anpassen
Von Hochwasserschutz bis Stadtplanung
Der Sommer 2018 hat deutlich gemacht, dass wir neben der Bekämpfung der Klimakrise verstärkt auch die Anpassung an deren Folgen in den Blick nehmen müssen. Für den Hochwasserschutz an der Küste gibt allein Niedersachsen jedes Jahr über 60 Millionen Euro aus. Auch Städte müssen ihre Planungen neu denken: Kaltluftschneisen, Grünflächen und Schatten spendende Bäume sind …Energie intelligent speichern
GRÜNE fordern: Energiewende beschleunigen statt bremsen!
Ohne Speicher kann die Energiewende nicht gelingen. Bei guten Wetterbedingungen erzeugen Solar- und Windenergieanlagen Überschüsse, die für dunkle und windarme Zeiten gespeichert werden müssen. Mit intelligenten Speichern kann Energie effizienter genutzt werden: Nicht immer ist die Nachfrage gerade dann am höchsten, wenn die meiste Energie erzeugt wird. Nötig sind einerseits Kurzzeitspeicher wie Pufferbatterien zur Verschiebung …„Digitalisierung ist mehr als Technik“
GRÜNE erwarten vom Masterplan klares inhaltliches Konzept
Nach allem was bislang zum Masterplan Digitalisierung von Wirtschaftsminister Althusmann bereits bekannt wurde, befürchten die GRÜNEN, dass der Plan zu kurz greifen wird. „Die Landesregierung hat offenbar noch nicht erkannt, dass Digitalisierung deutlich mehr ist als Technik – sie betrifft nahezu alle Lebensbereiche. Die Anforderungen des Arbeitsmarktes werden sich massiv ändern und dafür gilt es, …GRÜNE: CDU und SPD bremsen Energiewende weiter aus
Heiße Luft von Altmaier und Lies hilft dem Klima nicht
Die niedersächsischen GRÜNEN kritisieren die Ankündigungen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum Netzausbau als unzureichend: „Altmaier agiert weiter als Bremsklotz der Energiewende und damit auch als Abrissbirne für eine der wichtigsten Zukunftsindustrien in Niedersachsen“, so die GRÜNEN-Vorsitzende Anne Kura. Mit dem Ausbaudeckel für erneuerbare Energien vernichte die Bundesregierung Arbeitsplätze in der Windenergiebranche, so wie jetzt …„Der Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte ist grundfalsch!“
Polizeigesetz in Niedersachsen: GRÜNE warnen davor, Grundrechte auszuhebeln
„Es ist falsch, wenn in Niedersachsen künftig Grund- und Freiheitsrechte für vermeintlich mehr Sicherheit geopfert werden“, warnt Stefan Körner, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen anlässlich des Beginns der Anhörung zum rot-schwarzen Polizeigesetz. Die GroKo in Niedersachsen plant, mit dem Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) zahlreiche Verschärfungen durchzusetzen. So sollen mit dem neuen Gesetz Menschen …Lesen "„Der Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte ist grundfalsch!“"