CETA auf Biegen und Brechen? Nicht mit uns!

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung am 13. Oktober 2016 zwar die Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands zum Freihandelsabkommen CETA zwischen EU und Kanada abgelehnt – doch ist die geplante Unterzeichnung der Bundesregierung am 27. Oktober nun an bestimmte Bedingungen geknüpft. „Das Urteil zeigt, dass die Politik der Bundesregierung, CETA auf Biegen und Brechen durchzudrücken, …

Grüne stimmen sich auf Kommunalwahl ein

170 Delegierte verabschiedeten die kommunalpolitische Erklärung des Landesvorstandes, die die Leitlinien für die Kommunalwahlen vorgibt

Mit sehr großer Mehrheit verabschiedeten 170 Delegierte die kommunalpolitische Erklärung des Landesvorstandes, die die Leitlinien für eine weltoffene, sozial gerechte und ökologische Politik in den Kommunen vorgibt.