Abfrage zu kommunalen Steuern und Abgaben

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, nach jüngsten Presseberichten plant in Niedersachsen jede zweite Kommune eine Erhöhung der Abgaben und der Hebesätze kommunaler Steuern um damit zum Teil massive Mindereinnahmen und Mehrausgaben aufgrund der Corona-Krise zumindest zum Teil aufzufangen. Wir halten das grundsätzlich für einen falschen Weg: Kommunale Steuern und Abgaben haben keine oder nur eine geringe …

„Der Ministerpräsident muss übernehmen“

GRÜNE fordern auf Neujahrsklausur dringend Nachbesserungen bei der Pandemiebekämpfung

Die niedersächsischen GRÜNEN fordern Ministerpräsident Stephan Weil auf, die Organisation des Umgangs mit der Corona-Krise an sich zu ziehen. „Langsam, widersprüchlich und intransparent: Was wir aktuell beim Impfen, in den Schulen und bei der Ausgestaltung des Lockdowns erleben, ist dilettantisch und für viele Menschen nicht mehr nachvollziehbar. Die verantwortliche Ministerin Carola Reimann kann es schlicht …

Grüne kritisieren „verstolperten Impfstart“ in Niedersachsen

„Vorhandener Impfstoff muss deutlich schneller eingesetzt werden“

Der Start der Corona-Impfungen in Niedersachsen wurde nach Auffassung der niedersächsischen Grünen komplett verstolpert. „Es hat fast eine Woche gedauert, bis der bereits vorhandene Impfstoff in allen Landkreisen angekommen ist, warum das?“ fragt der niedersächsische Grünen-Landesvorsitzende Hans-Joachim Janßen. „Wenn von den über 110.000 Impfdosen, die Niedersachsen bereits am 30.12. zur Verfügung standen, bis heute (05.01.) …

GRÜNE rufen zur Corona-Impfung auf

Angesichts der heute erteilten Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für die Zulassung des ersten Impfstoffs gegen das Corona-Virus der Firmen Biontec/Pfizer in der Europäischen Union werben die BÜNDNISGRÜNEN mit einem gemeinsamen Aufruf bei allen Menschen dafür, sich impfen zu lassen. Für niedersächsischen GRÜNEN haben die Vorsitzenden Anne Kura und Hanso Janßen den Aufruf unterzeichnet. „Auch …

Datenbank für Interessierte an Leitungsfunktionen in der Verwaltung

Der Einsatz für Gerechtigkeit, Demokratie und die natürlichen Lebensgrundlagen ist auch in öffentlichen Verwaltungen gefragt. Deshalb haben wir diese Datenbank für Interessierte an Leitungsfunktionen in der Verwaltung eingerichtet. Ihr habt Verwaltungserfahrung und Fachwissen? Dann tragt euch gerne ein. Ihr kennt eine Person, die ihr euch als Dezernent*in vorstellen könnt? Dann schickt der Person gerne den …

Jahresrückblick

Unsere Landesvorsitzenden schauen zurück auf das Jahr 2020

Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LV NiedersachsenIm letzten Teil des Jahresrückblicks wagt Anne Kura den Blick nach vorne. Wie können wir 2021 die sozial-ökologische Transformation voranbringen? Um das Video zu sehen, bitte auf das Bild klicken (Link geht zu YouTube). Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LV NiedersachsenIm dritten Teil des Jahresrückblicks freut sich Landesvorsitzender Hanso Janßen über …

Volksbegehren endet mit breiter Zustimmung: 162.530 Unterschriften erreicht

Jetzt ist es amtlich: Zum Ende des Volksbegehrens Artenvielfalt.Jetzt! am 13. November 2020 haben 162.530 Menschen in Niedersachsen mit ihrer Unterschrift für besseren Tier- und Pflanzenschutz gestimmt. Das hat die Landeswahlleiterin den fünf Initiator*innen des Volksbegehrens diese Woche mitgeteilt. Positiv bewerten die Volksbegehrens-Initiator*innen auch, dass es das vielfach unterstellte Stadt-Land-Gefälle nicht gibt. „Wir haben sowohl …

Volksbegehren endet mit großem Erfolg

Ziel frühzeitig erreicht: Landtag beschließt Gesetzesänderungen für mehr Natur- und Artenschutz / Weiterführung nicht mehr notwendig

Grünland und artenreiche Wiesen sowie Gewässerrandstreifen werden besser geschützt, der Pestizideinsatz in wichtigen Naturbereichen wird verboten, der Wiesenvogelschutz wird ausgeweitet, heimische Baumarten gefördert und der Anteil des Ökolandbaus gesteigert: Diese und weitere Eckpunkte für besseren Tier- und Pflanzenschutz in Niedersachsen hat das niedersächsische Parlament heute beschlossen und gesetzlich verankert. Der Initiator*innenkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt.Jetzt! begrüßt …

Volksbegehren hat wesentliche Ziele erreicht

Zur heute verkündeten Einigung beim sogenannten Niedersächsischen Weg auf ein Gesetzespaket samt Verordnungen für mehr Artenschutz in Niedersachsen: „Wir haben den Artenschutz in Niedersachsen einen großen Schritt nach vorn gebracht. Ohne das Volksbegehren hätte es den Niedersächsischen Weg niemals gegeben: Erst durch den Start des Volksbegehrens hat sich die Landesregierung bewegt und die Verhandlungspartner an …