Wir Grüne Niedersachsen stellen uns klar gegen den Autobahnneubau der A 39
zwischen Lüneburg und Wolfsburg. Der Neubau widerspricht den bundesdeutschen
Klimaschutzzielen, durchschneidet einen der größten zusammenhängenden Naturräume
in Deutschland und mehrere Natura-2000- und Naturschutzgebiete, zerstört
wertvolle landwirtschaftliche Fläche und steht für eine falsche
Prioritätensetzung bei der Ausgestaltung eines zukunftsfähigen
Verkehrsinfrastruktursystems.
Die A 39 würde bei einer Realisierung die dritte Nord-Süd Verbindung zwischen
der A 7 und der im Bau befindlichen A 14 bedeuten. Der vollständige Ausbau der
vorhandenen Bundesstraße 4 zu einer 2 plus 1 Straße ist eine sinnvollere,
kostengünstigere, rascher realisierbare sowie natur- und klimafreundlichere
Alternative zur A 39.
Sanierung vor Neubau – Mittel gezielt einsetzen:
Deutschland hat einen massiven Sanierungsstau bei seinen Verkehrswegen. Rund 400
Brücken an Bundesfernstraßen in Niedersachsen sind sanierungsbedürftig, davon
rund 150 Brücken in einen sehr kritischen Zustand. Dafür braucht es neben
ausreichend Finanzmitteln vor allem auch Personalkapazitäten bei der Planung und
Umsetzung.
Wir erwarten von der neuen Bundesregierung eine Priorisierung von Sanierung und
Erhalt vor Neubau. Gleichzeitig fordern wir den niedersächsischen
Verkehrsminister auf, bei der neuen Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass die
Sanierung maroder Infrastruktur oberste Priorität hat und alle weiteren
Planungen für Autobahnneubauten eingestellt werden.
Für Neubau der A 39 gibt es nach Kriterien des Verkehrsministeriums keine
Rechtfertigung mehr.
Während Bundesverkehrsministerium und Autobahn GmbH weiterhin planen wie eh und
je, sprechen immer mehr harte Fakten gegen die A 39: Das Projekt wird ständig
teurer, nun weist die Verkehrsprognose für 2040 gar deutlich weniger Kfz-
Bewegungen auf dieser Strecke aus als bisher angenommen. Beides sind belegte
Aussagen des BMDV.
Der vermeintliche „Nutzen“ und die stetig steigenden Kosten stehen – selbst mit
der von uns Grünen hinterfragten Berechnungsmethode des BMDVs – nicht mehr im
Verhältnis: die Kosten übersteigen den vermeintlichen Nutzen dramatisch – das
hat das BMUV kürzlich veröffentlicht.
Mehr Bahn statt Autobahn!
Mit der grünen Beteiligung im Bund haben wir 2023 den Finanzierungskreislauf
Straße beendet und verwenden nun einen wesentlichen Anteil der Einnahmen aus der
LKW-Maut für die Schiene. Unter Beteiligung der Grünen in der Bundesregierung
wurde erheblich mehr in die Schiene – und erstmalig auch mehr als in die Straße
investiert. Das war die Konsequenz der Ampel-Verabredung von 2021, bis 2030 die
Verkehrsleistung in Personenschienenfernverkehr zu verdoppeln und den
Schienengüterverkehrsanteil auf 25 % zu erhöhen. Um auf dem Weg dorthin weitere
Fortschritte zu erzielen, braucht es weiterhin verlässlich hohe Finanzmittel.
Gemeinsam für Klimaschutz und zukunftsfähige Mobilität:
Wir Grüne Niedersachsen sind an der Seite der Umwelt- und Naturschutzverbänden
sowie zahlreicher Bürgerinitiativen, die sich seit über 20 Jahren erfolgreich
gegen den Bau der A39 wehren.
Gegen den Planfeststellungsbeschluss in Abschnitt 1 (Lüneburg) und Abschnitt 7
(Gifhorn) hat der BUND Klage eingereicht, um rechtlich klären zu lassen, ob der
Bau generell – oder in der geplanten Form – überhaupt rechtens ist. Wir
unterstützen diese Klage.
Wir Grüne wollen die Verkehrsinfrastrukturplanung systematisch an den
Erfordernissen der Mobilitätswende ausrichten: Während unser Schienennetz
deutschlandweit einen leistungsfähigen Ausbau braucht, ist das Straßennetz
bereits flächendeckend gut ausgebaut und benötigt daher Sanierungen statt
Neubau. Dazu braucht es einen integrierten Bundesmobilitätsplan, der Basis für
eine klimaneutrale, flächenschonende und sozial gerechte Mobilität bis 2045 ist.
Wir fordern den Bundesverkehrsminister und die künftige Bundesregierung auf:
• den Neubau der A 39 nicht weiter zu verfolgen, das Projekt aus dem
Bundesverkehrswegeplan (BVWP) zu streichen und dem Bundestag ein
aktualisiertes Fernstraßenausbaugesetz vorzulegen;
• bei Straßen den Erhalt und die Sanierung klar zu priorisieren – sowohl bei
der Bereitstellung von Mitteln als auch hinsichtlich von
Personalkapazitäten;
• bei der Schiene ausreichend Geld bereitzustellen für Sanierung, Erhalt,
Reaktivierung, Digitalisierung, Barrierefreiheit, Aus- und Neubau, um die
Kapazitäten auf der Schiene deutlich zu erhöhen;
• einen Bundesmobilitätsplan zu entwickeln, der die Einhaltung der
europäischen und deutschen Klimaziele im Verkehrssektor gewährleistet.