LAG Demokratie und Recht

Videokonferenz

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Tagesordnung

1. Begrüßung
2. Wahl von Delegierten für die BAG Demokratie & Recht
– 1 x offener Platz
– 1 x Frauenplatz
– zzgl. Stellvertreter*innen

3. Diskussion über das Positionspapier „Clankriminalität“
4. Geplante Veränderungen der Verfahrensordnung für die Nds. Härtefallkommission
→ Die LAG Flucht & Migration wird zu diesem TOP eingeladen.

5. Diskussion über ein Landesantidiskriminierungsgesetz
Berlin hat ein solches Gesetz verabschiedet: https://www.berlin.de/sen/lads/recht/ladg/
6. Berichte aus dem Landtag, Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht und Grüne Jugend.
7. Verschiedenes

Die Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) tagen öffentlich. Mitglieder und Nicht-Mitglieder, die sich für das Thema interessieren, sind gerne gesehen und können aktiv teilnehmen. Bei Interesse könnt ihr direkt zum Treffen gehen oder euch bei den Sprecher*innen ankündigen.